Düsseldorf. .
Zu geringe Rücklagen für Risikopapiere der WestLB und Soforthilfen für die Kommunen: Das sind die Hauptgründe, die NRW-Finanzminister Walter-Borjans für die höhere Neuverschuldung beim Nachtragshaushalt nennt.
Der Fahrplan für den NRW-Nachtragshaushalt steht. In der Plenarwoche Ende September wird Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Landtag die für 2010 korrigierten Zahlen vorlegen und damit die finanzielle Schlussrechnung der Regierung Rüttgers aufmachen. „Mein Ziel ist auf jeden Fall, bei der Neuverschuldung die Neun-Milliarden-Euro-Grenze zu unterschreiten”, sagte Walter-Borjans der WAZ. Der Nachtrag soll bis Ende 2010 verabschiedet sein.
Zentrale Bereiche unterfinanziert
Der schwarz-gelbe Entwurf sah noch Kredite von „nur” 6,5 Milliarden Euro vor. Dass Rot-Grün zentrale Bereiche für unterfinanziert hält und Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) bei den Vorgängern „Ansätze von politischem Abschlussbilanzbetrug” ausmacht, hat heftige Reaktionen erzeugt. „Verleumdung!” schimpft CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Prompt werden Spekulationen genährt, die Erhöhung der Rückstellung für die schlingernde WestLB um eine Milliarde Euro sei auch im rot-grünen Kabinett umstritten.
„Ich brauche keine Zahlen-Kosmetik”, verteidigte Walter-Borjans gegenüber der WAZ die geplante Aufstockung, mit der die Vorsorge für aus der WestLB ausgelagerte Risikopapiere fast verdoppelt wird. Die alte Regierung habe die Reserven mit 1,15 Milliarden „nur unzureichend angesetzt”. In den nächsten Jahren, so der Finanzminister, „brauchen wir aber locker 2,5 Milliarden Euro”, um fällige Zahlungen decken zu können. Darüber seien sich alle Experten einig. „Es gibt auch keinen Dissens mit der Ministerpräsidentin”, versicherte Walter-Borjans.
Während die CDU bereits über Verfassungsklage gegen die üppige Nettokreditaufnahme nachdenkt, scheint Kraft für diesen Fall politisch vorzusorgen. Womöglich, sagte sie dem Handelsblatt, müsse ihre Regierung einen verfassungswidrigen Etat vorlegen, weil die Lasten durch die WestLB größer seien als erwartet. In dem Nachtrag sind auch 300 Millionen Euro als „Soforthilfe” für die Kommunen vorgesehen. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Altenkamp verweist unter anderem auf Engpässe in der Kita-Finanzierung. „Wir wollen”, sagte sie der WAZ, „dass noch in diesem Jahr das Geld fließt.”
