Düsseldorf. .

Die neue rot-grüne Minderheitsregierung NRWs plant strengere Steuerprüfungen für große Unternehmen . Damit sollen Löcher im Haushalt gestopft werden. Die Opposition äußerte harsche Kritik an den Einzelheiten des Koalitionsvertrags

Wegen der desolaten Lage der NRW-Landesfinanzen will die geplante rot-grüne Minderheitsregierung strengere Steuerprüfungen vor allem bei großen Unternehmen. Dies geht aus dem knapp 90-seitigen rot-grünen Koalitionsvertrag hervor, der der Nachrichtenagentur ddp am Mittwoch vorlag. Durch eine genauere „Prüfung großer Betriebe“ soll demnach „mehr Steuergerechtigkeit“ erreicht werden. Rot-Grün will dafür auch die Zahl der Steuerprüfer in den NRW-Finanzämtern erhöhen. Eine Zerschlagung der WestLB wird abgelehnt.

SPD und Grüne hatten am Dienstag eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Die vom bisherigen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) geplante Kreditaufnahme von 6,6 Milliarden Euro sei nicht seriös. Die Nettoneuverschuldung müsse im Haushalt 2010 auf über neun Milliarden Euro steigen. Dazu werde man einen Nachtragsetat einbringen.

WestLB soll erhalten bleiben

Die angeschlagene Westdeutsche Landesbank (WestLB) soll nicht an eine Privatbank verkauft oder zerschlagen werden. „Wir verfolgen im Verlauf des Konsolidierungsprozesses das Ziel der Fusion der WestLB mit anderen Landesbanken. Dazu werden wir gemeinsam mit den weiteren Eigentümern der WestLB Gespräche mit den anderen Landesbanken und deren Eigentümern aufnehmen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Eine „Zerschlagung“ der WestLB sei „nicht akzeptabel“.

Bereits am Dienstag hatten SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann eine Kurzversion des Vertrags vorgestellt. Am Mittwochabend berät der SPD-Landesvorstand über das Verhandlungsergebnis.

Rot-Grün will unter anderem die Studiengebühren abschaffen, mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien sowie eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre. Für Kitas und notleidende Kommunen will die Koalition ab 2011 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich ausgeben.

Kritik am Vertrag kam vom neuen CDU-Oppositionsführer Karl-Josef Laumann. Es werde Geld ausgegeben, das nicht da sei, sagte der CDU-Fraktionschef im Landtag. „Das ist keine verantwortliche Politik der Nachhaltigkeit“, fügte Laumann hinzu.

IG Metall bietet Kooperation an

Linke-Parteichef Klaus Ernst ging ebenfalls hart mit Rot-Grün ins Gericht. „Das ist kein Koalitionsvertrag, sondern ein Katalog von Absichtserklärungen“, sagte Ernst. Es fehle ein Stufenplan zur Verbesserung der Staatsfinanzen.

Die IG Metall bot Rot-Grün dagegen eine enge Zusammenarbeit an. „NRW muss in Bildung investieren und damit die Voraussetzungen schaffen, dass es hier auch in 10 oder 20 Jahren gute Industrien mit guten Jobs gibt“, sagte IG-Metall-Landeschef Oliver Burkhard. Dies traue er der SPD-Landesvorsitzenden Kraft zu.

Bei der Landtagswahl am 9. Mai war Schwarz-Gelb in NRW abgewählt worden. Am kommenden Mittwoch (14. Juli, 12.00 Uhr) soll Kraft Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen. Diesen Termin teilte der Düsseldorfer Landtag mit. SPD und Grünen fehlt im Landesparlament eine Stimme zur absoluten Mehrheit von 91 Sitzen. Ab dem zweiten Wahlgang reicht Kraft die einfache rot-grüne Mehrheit. Am 15. Juli wird Krafts neues Kabinett vereidigt und der Landtag berät erste Gesetzesanträge der Koalition.

„Wir wollen keine Übergangslösung, die unweigerlich zu schnellen Neuwahlen führt - wir wollen eine stabile, dauerhafte und handlungsfähige Landesregierung“, formulieren die designierten Koalitionäre in dem Dokument. Am kommenden Samstag (10. Juli) sollen Landesparteitage von SPD (in Köln) und Grünen (in Neuss) dem Vertragswerk zustimmen.

Nach wochenlangen erfolglosen Sondierungen mit anderen Parteien hatten SPD und Grüne Mitte Juni die Bildung einer Minderheitsregierung angekündigt. Sollte es zu diesem Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland kommen, hätten CDU/CSU und FDP auch die Mehrheit im Bundesrat verloren. SPD und Grüne hatten bereits zwischen 1995 und 2005 in NRW regiert. (ddp)