Berlin. .

Die positive Konjunkturentwicklung macht’s möglich: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält doch noch bis 2013 Steuersenkungen für möglich. Vorrangig sei allerdings die geplante Steuervereinfachung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht angesichts der positiven Konjunkturentwicklung doch noch bis 2013 eine Chance für Steuersenkungen. „Wenn sie im Rahmen der wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich sind, schließe ich Steuersenkungen nicht aus“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung vom Freitag. Vorrangig sei allerdings die von der Regierung 2011 geplante Steuervereinfachung. Dazu sollten die Finanzämter vorausgefüllte Steuererklärungen verschicken, möglichst auch elektronisch. Dann müssten die Steuerzahler nur noch die Angaben prüfen und bei Bedarf ergänzen.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag pochte Schäuble aber auch auf ein Festhalten am beschlossenen Sparkurs. „Das Konsolidierungspaket der Bundesregierung muss dem Volumen nach vollständig umgesetzt werden, unabhängig von mindestens im Monatstakt auftauchenden neuen Schätzungen über kurzfristige Verbesserungen oder Verschlechterungen der Haushaltslage“, schrieb der Finanzminister. Haushaltsspielräume, die Anlass zu neuen Verteilungsdebatten geben könnten, gebe es nicht. (afp)