Berlin. .
Bundesfinanzminister Schäuble hat einem Medienbericht zufolge die Schuldenbremse besonders streng ausgelegt. Der Konsolidierungsbedarf läge nach seiner bisherigen Interpretation im Jahr 2011 um mehr als elf Milliarden Euro niedriger.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll durch eine betont strikte Auslegung der Schuldenbremse den Spielraum im Bundeshaushalt um fast 32 Milliarden Euro zu niedrig angesetzt haben, um Forderungen der FPD nach Steuersenkungen abzuwehren. Die „Berliner Zeitung“ berichtete vorab unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums, wenn Schäuble bei seiner bisherigen Interpretation der Schuldenbremse geblieben wäre, läge der Konsolidierungsbedarf allein 2011 um mehr als elf Milliarden Euro niedriger. 2012 hätte das Defizit laut der Tabelle aus dem Bundesfinanzministerium um gut neun Milliarden Euro höher liegen dürfen, 2013 wäre ein Fehlbetrag von sieben Milliarden Euro möglich gewesen und 2014 hätte das Defizit knapp fünf Milliarden Euro höher liegen dürfen.
Steuerentlastungen als Alternative
Das Blatt schrieb, ohne diese persönliche Entscheidung Schäubles hätte die Koalition kein Sparpaket auflegen müssen. Der Konsolidierungsbedarf läge nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums dann bei Null. Alternativ hätte die Koalition die von der FDP geforderten Steuerentlastungen auf den Weg bringen können.
Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), sagte der Zeitung zu der Entscheidung Schäubles: „Wir haben da keinen Dissens. Wir sehen den Konsolidierungsbedarf genau so wie der Finanzminister.“ Schäubles Rechnung sei bekannt und sowohl mit dem Koalitionspartner als auch innerhalb der FDP-Fraktion beraten worden. (ddp/rtr)