Frankfurt/Main. Alarmierende Zahlen aus NRW: Die Beteilgung an der Europawahl lag am späten Nachmittag lediglich bei 34 Prozent und damit deutlich niedriger als 2004. Seit 8 Uhr sind die Deutschen dazu aufgerufen, ihre EU-Volksvertreter zu wählen. Die Entscheidung gilt als wichtiger Stimmungstest.

Die Europawahl stößt bei den Bürgern nur auf geringes Interesse: Am späten Nachmittag lag die Wahlbeteiligung in NRW im Durchschnitt bei 34 Prozent, wie Landeswahlleiterin Helga Bock am Sonntag mitteilte.

Im Vergleich zur Europawahl 2004, bei der bis 17.00 Uhr rund 37,5 Prozent zur Wahl gingen oder an der Briefwahl teilnahmen, dürfte die Wahlbeteiligung damit erneut gesunken sein. Seit 8.00 Uhr konnten rund 14 Millionen Menschen in NRW ihre Vertreter für das Europäische Parlament bestimmen. An der Europawahl 2004 hatten sich in NRW 41,1 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Die CDU kam damals auf 44,9 Prozent der Stimmen. Die SPD erreichte 25,7 Prozent. Die FDP lag bei 7,5 Prozent. Die Grünen erhielten 12,6 Prozent. Die damals noch PDS genannte Linke kam auf 2,1 Prozent.

Nach Auszählung des bundesweiten Wahlergebnisses zogen vor fünf Jahren 21 Politiker aus NRW in das EU-Parlament ein. Insgesamt entsendet Deutschland 99 Abgeordnete. Der Urnengang ist zugleich Auftakt zu einem Wahl-Marathon im bevölkerungsreichsten Bundesland und gilt daher als wichtiger Stimmungstest für die Parteien. Am 30. August findet die NRW-Kommunalwahl statt. Und die Landesparteien richten ihren Blick auf die Bundestagswahl am 27. September, die auch einen Hinweis auf die Chancen bei der NRW-Landtagswahl 2010 geben wird.

Insgesamt werden bei der Europawahl in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union 736 Abgeordnete gewählt. In einigen Ländern hatte die Abstimmung bereits am Donnerstag, Freitag oder Samstag stattgefunden.

Bei der letzten Europawahl in Deutschland hatten CDU und CSU mit zusammen 44,5 Prozent und 49 Abgeordneten im Europaparlament klar vorn gelegen. Die SPD kam seinerzeit nur auf 21,5 Prozent und 23 Mandate. Die Grünen holten vor fünf Jahren 11,9 Prozent und 13 Sitze im Europaparlament. Die Linke kam 2004 noch als PDS auf 6,1 Prozent und sieben Abgeordnete, exakt das gleiche Ergebnis erzielte die FDP.

Zeitgleiche Kommunalwahlen

In der Bundesrepublik waren am Sonntag insgesamt 64,3 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen, darunter 62,2 Millionen Deutsche und 2,1 Millionen hier lebende EU-Ausländer.

In sieben Bundesländern finden gleichzeitig Kommunalwahlen statt, nämlich in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Merkel erhebt Anspruch auf EU-Schlüssel-Kommissariat

Deutschland erhebt nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anspruch auf eines der wirtschaftspolitischen Schlüssel-Ressorts in der nächsten EU-Kommission. «Für uns sind besonders wirtschaftsnahe Bereiche wie Wettbewerb, Binnenmarkt oder Industrie interessant», sagte sie Kanzlerin der «Bild am Sonntag». Damit machte sie deutlich, dass der Nachfolger des scheidenden deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen (SPD) nicht unbedingt wieder für den Bereich Industrie zuständig sein muss.

Zugleich bekräftigte die CDU-Chefin den Anspruch ihrer Partei, den deutschen EU-Kommissar und Verheugen-Nachfolger zu stellen. «Die CDU, die seit rund 20 Jahren keinen Kommissar mehr gestellt hat, erhebt darauf Anspruch und hat die notwendige Kompetenz», sagte Merkel. Aus den Reihen ihrer Partei war zuletzt immer wieder der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Kandidat für die EU-Kommission genannt worden.

Verheugen gibt seinen Posten in diesem Jahr nach zwei Amtszeiten auf. Er hatte sich am Samstag in die Debatte um seine Nachfolge eingeschaltet und den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, vorgeschlagen. (afp/ap)