Berlin/Hamburg. .
Mehrere krumme Beträge, die exakt 100.000 Euro netto ergeben und auffällige Besitzverhältnisse bei einer Abrechung von Sponsorauftritten: Laut einem Medienbericht wird die FDP der illegalen Parteienfinanzierung verdächtigt. Jetzt wird ein Prüfverfahren eingeleitet.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat wegen verdächtiger Sponsorrechnungen ein Prüfverfahren gegen die FDP eingeleitet. Ein Parlamentssprecher sprach am Donnerstag auf ddp-Anfrage von einer „Sachverhaltsklärung“, die eingeleitet werde, wenn es Hinweise auf einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz gebe. Er bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.
Zunächst würden Fakten gesammelt und Kontakt zur FDP aufgenommen, stellte der Sprecher klar. Erst dann werde gegebenenfalls in einem zweiten Schritt ein Prüfverfahren eingeleitet. Ein Ergebnis werde zeitnah erwartet.
„Konstruierte Vorwürfe“
Die FDP reagierte gelassen auf das Einschreiten des Parlaments. Der stellvertretende Sprecher Adib Sisani erklärte in Berlin: „Die FDP begrüßt die Überprüfung durch die Bundestagsverwaltung, denn das ist der beste und wirkungsvollste Weg, die konstruierten Vorwürfe zu entkräften.“
Nach Informationen des „Spiegels“ sollte laut diversen Rechnungen eine kleine Internetfirma für Sponsorauftritte auf mehreren Veranstaltungen der FDP im Jahr 2006 jeweils fünfstellige Beträge an ein Unternehmen bezahlen, das damals zu 80 Prozent der Partei gehörte. Die krummen Rechnungsbeträge hätten zusammen eine Nettosumme von exakt 100.000 Euro ergeben. Alle Rechnungen seien vor den gesponserten Veranstaltungen ausgestellt worden, noch dazu am selben Tag. Diese Umstände hatten den Verdacht einer illegalen Parteienfinanzierung begründet. (ddp)