Düsseldorf. .
In der Sponsoring-Affäre der nordrhein-westfälischen CDU sind neue Einzelheiten bekannt geworden. Die Partei von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers soll potenzielle Sponsoren auf Parteitage gelockt haben, indem sie ihnen Fotos mit Ministern in Aussicht gestellt hat.
In der Sponsoring-Affäre der nordrhein-westfälischen CDU sind am Wochenende neue Einzelheiten bekanntgeworden. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtete, hat die Partei in der Vergangenheit Einladungen an potenzielle Sponsoren ihres Parteitags verschickt, in denen die Unternehmen Wünsche für gemeinsame Fotos mit CDU-Regierungsmitgliedern angeben konnten.
Unter der Überschrift „Fotowunsch am Präsentationsstand“ konnten die umworbenen Firmen ihr Kreuzchen hinter die Namen von mehreren Landesministern der CDU machen, mit denen sie an ihrem Stand auf dem Parteitag fotografiert werden wollten. Ganz oben auf der Liste stand „Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers MdL“ zur Auswahl. Außerdem konnten Fotowünsche mit den Ministern Armin Laschet, Christa Thoben, Eckhard Uhlenberg sowie den damaligen Ministern Andreas Krautscheid und Oliver Wittke beantragt werden. Auf deren Funktion als Minister im Landeskabinett wurde jeweils ausdrücklich hingewiesen.
Unter der Liste erfolgte der Hinweis: „Das im Mietvertrag vereinbarte Entgelt ist auch dann zu zahlen, wenn ein Fototermin kurzfristig abgesagt werden muss bzw. nicht zustande kommt.“ Inzwischen hat die Partei die Ankreuz-Option aus ihrem Anschreiben entfernt.
Vor vier Wochen war bekanntgeworden, dass die NRW-CDU ihren Parteitagssponsoren „Einzelgespräche“ mit Ministerpräsident Rüttgers gegen den Aufpreis von 6000 Euro angeboten hatte. Als Folge aus der Affäre musste Generalsekretär Hendrik Wüst zurücktreten.
Die Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger forderte Rüttgers am Sonntag auf, seinen Terminkalender offenzulegen: „Die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, was der Ministerpräsident wusste.“ Das System des Sponsorings sei bei der CDU offensichtlich stärker ausgebaut, als Rüttgers bislang eingeräumt habe. Es werde immer unwahrscheinlicher, dass er von nichts gewusst habe. (ddp)
