Berlin. Die Deutsche Bahn hat im Jahr 2007 rund 1,3 Millionen Euro für verdeckte Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Dazu gehören unter anderem Blog-Beiträge, Leserbriefe und Meinungsumfragen. Diese Praxis will der neue Bahnchef Rüdiger Grube ab sofort beenden.
Die Deutsche Bahn hat verdeckte Werbemaßnahmen zur Imageverbesserung zugegeben. 2007 seien für vorproduzierte Medienbeiträge, für Blog- und Forenbeiträge, für Leserbriefe und Meinungsumfragen 1,3 Millionen Euro ausgegeben worden, erklärte Konzernchef Rüdiger Grube am Donnerstag in Berlin. Dabei sei der Auftraggeber nicht erkennbar gewesen. «Diese Formen der PR-Maßnahmen lehne ich entschieden ab», sagte Grube, der erst seit wenigen Wochen im Amt ist. Er werde umgehend «die notwendigen Konsequenzen» ziehen.
Aufgedeckt wurden die PR-Aktivitäten der Bahn durch den lobbykritischen Verein LobbyControl. Nach dessen Angaben flossen die 1,3 Millionen Euro an die Agentur «European Public Policy Advisers GmbH» (EPPA), die sieben Niederlassungen in Berlin, Brüssel, Moskau, Prag, Den Haag, Warschau und London betreibt. EPPA habe laut Auskunft der Bahn wiederum den Verein Berlinpolis mit konkreten PR-Maßnahmen beauftragt. Die Vertragsbeziehung mit der EPPA sei noch 2007 wieder beendet worden. Berlinpolis sieht sich selbst als «unabhängige und eigenverantwortliche Denkfabrik».
Berlinpolis hatte unter anderem im Oktober 2007 in der Hochphase der Bahnstreiks eine Umfrage veröffentlicht, nach der 55 Prozent der Bundesbürger gegen den Streik der Lokführer waren. Als Basis wurde eine repräsentative Forsa-Umfrage genannt.
Angeblich auch Tiefensee eingebunden
Laut LobbyControl wurde auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) 2007 in verschiedene Aktivitäten von Berlinpolis eingebunden. So durch ein Vorwort für die Berlinpolis-Publikation «Die Zukunft der Mobilität - Herausforderungen und Perspektiven für den Verkehr von morgen» oder ein Referat zur Bahnprivatisierung beim «1. Deutscher Public Sector Summit», der 2007 von Berlinpolis und einem Partner veranstaltet worden sei.
Laut Antwort der Deutschen Bahn wird in dem Tätigkeitsbericht der EPPA auch die Webseite Meinebahndeinebahn.de erwähnt, wie LobbyConrol weiter mitteilte. Die Homepage sei 2007 plötzlich «als vermeintliche Bürgerinitiative pro Bahnprivatisierung» aufgetreten.
«Hier wurde offensichtlich versucht, die Öffentlichkeit und die politische Debatte dadurch zu beeinflussen, dass vermeintlich unabhängige Dritte im Sinne der Bahn in die öffentliche Debatte eingriffen», sagte LobbyControl-Vorstand Ulrich Müller.
Diese Methoden der «Manipulation von Öffentlichkeit und Politik» seien absolut inakzeptabel, sagte Müller. Die Politik müsse umgehend eine Untersuchung einleiten. Dabei müsse die Bundesregierung auch der Frage nachgehen, «was Tiefensee über die Finanzierung von Berlinpolis wusste und inwieweit die Entscheidung für eine Teilprivatisierung der Bahn durch die verdeckten Aktivitäten beeinflusst wurde».
Die Bahn war Grube zufolge am 19. Mai von LobbyControl auf die PR-Aktivitäten aufmerksam gemacht worden. Er sei dem intern nachgegangen und habe einen Tag später die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit der Prüfung des Sachverhalts beauftragt, Das Ergebnis sei ihm am (gestrigen) Mittwoch persönlich erläutert worden.
Grube erklärte, solche Aktivitäten seien mit dem Grundsatz eines transparenten und redlichen Dialogs mit der Öffentlichkeit in keiner Weise vereinbar. «Ich werde umgehend im Unternehmen die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen, um auch hier den zugesagten Neubeginn in der Unternehmenskultur zu dokumentieren.» (ap)
