Siegen. .

Mit einer kämpferischen Rede ist FDP-Chef Westerwelle beim Landesparteitag der Liberalen in Siegen aufgetreten. Er griff die Opposition an, frotzelte Richtung Jürgen Rüttgers - und konterte die Kritik der vergangenen Tage: “Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!“

FDP-Chef Guido Westerwelle hat den NRW-Parteitag der Liberalen in Siegen zum Gegenangriff auf seine Kritiker genutzt. Die Äußerungen zu seinen Begleitern bei der Lateinamerika-Reise nannte er „sehr unappetitliche Maßnahmen seitens der Opposition“ und kündigte an: „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!“ Er sei sehr ruhig, aber auch sehr entschlossen, versicherte er den Delegierten. Auf der Reise hatten ihn neben seinem Lebensgefährten auch zahlreiche Unternehmer begleitet, die nach Einschätzung der Opposition FDP-nah sind. Westerwelle betonte, er wolle auch weiterhin mit vergleichbaren Delegationen ins Ausland reisen.

In Anspielung auf die Debatte um seine Englischkenntnis betonte Westerwelle: „The published opinion is not always the public opinion“ - und legte unter Applaus die Erklärung nach, dies sei Englisch. Der Unterschied zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung tauchte als Argument gleich mehrfach in der rund einstündigen Rede auf.

Diskussion „zu weit links“

Nach den Diskussionen der vergangenen Wochen über seine Forderungen an Hartz-IV-Empfänger äußerte sich Westerwelle auch zum Thema soziale Gerechtigkeit. Die Freiheit, für die die FDP stehe, sei nicht die Freiheit von „Ichlingen“, betonte er. Unfrei sei, wer nicht anständig menschlich leben könne. Forderungen wie die, Hartz-IV-Empfänger zum Schneeschaufeln heranzuziehen, hatten Westerwelle den Vorwurf eingebracht, populistisch zu sein und eine rechte Klientel erreichen zu wollen. Nicht er sei rechts, sondern die Diskussion zu weit links, hielt der Parteichef dagegen.

Zugleich betonte Westerwelle erneut den Leistungsgedanken. In einem Land, in dem sich Unternehmer vorwerfen lassen müssten, Gewinne erwirtschaften zu wollen, laufe intellektuell etwas falsch, so der Parteichef. „Es geht um die fundamentale Frage, ob unser Land noch die Kraft hat, sich auf die Tugenden zu besinnen, die uns Wohlstand für alle gebracht haben“, sagte er und verkündete in Richtung seiner Kritiker: „Unsere Aufgabe ist es nicht, beliebt zu werden. Unsere Aufgabe ist es, das Richtige für dieses Land zu tun.“

Frotzelei Richtung Rüttgers

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen warnte Westerwelle vor einem Rot-rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen. „Frau Kraft und Frau Höhn werden noch am selben Abend bei der Linkspartei anrufen“, sofern das Wahlergebnis dies hergebe, betonte er. Das wollten FDP und Union verhindern.

In seiner Rede griff Westerwelle zahlreiche Themen auf, mit denen die NRW-FDP sich im Landtagswahlkampf positioniert. Ein Schwerpunkt war dabei die Schul- und Bildungspolitik. Hier setzen die nordrhein-westfälischen Liberalen auf eine gemeinsame Mittelschule und auf das Ende der Hauptschule.

Beiläufig frotzelte Westerwelle auch in Richtung Jürgen Rüttgers - indem er ein Szenario entwarf, in dem die SPD künftig dagegen kämpfen müsse, etwa beim Thema Mindestlohn von der Union links überholt zu werden. Der NRW-Ministerpräsident hatte sich in der Vergangenheit wiederholt als „Arbeiterführer“ inszeniert.

Pinkwart als NRW-Parteichef bestätigt

Zuvor hatten die Delegierten ihre Parteiführung in den Ämtern bestätigt. NRW-Parteichef Andreas Pinkwart bekam dabei die Zustimmung von 95,52 Prozent der Stimmberechtigten. Als neuer Generalsekretär wurde wie erwartet Joachim Stamp gewählt. Für ihn stimmten 89,56 Prozent der Delegierten.