Siegen. .
Auf einen entschlossenen Wahlkampf gegen Links stimmte Parteichef Guido Westerwelle die NRW-Liberalen am Sonntag in der Siegerlandhalle ein. Persönlich zeigte er sich angefasst von den Angriffen gegen ihn wegen seiner Reisebegleitung.
Ein Guido Westerwelle macht keine Fehler. „Absichtsvoll in großer Ruhe“ will er die Debatte über die Zukunft des Sozialstaats, die er mit dem Vorwurf „spätrömischer Dekadenz“ an Hartz-IV-Empfänger angeheizt hat, nach Rückkehr von seiner Südamerika-Reise weiterführen. „Wollen wir ein Land sein, in dem egal ist, ob sich jemand anstrengt?“ Eine Antwort auf die Frage benötigen die 400 Freidemokraten in der Siegerlandhalle nicht. Wie gebannt folgen sie den Worten ihres Vorsitzenden beim ersten großen Auftritt nach seiner Auslandstour auf dem Landesparteitag der NRW-FDP. Man könnte die berühmte Stecknadel fallen hören.
Wer jung und gesund ist und Leistungen vom Staat bezieht, muss der Gesellschaft etwas zurückgeben, unterstreicht Westerwelle. Er sei nicht angetreten, um bloß zu regieren, sondern um die Politik zu verändern. Das hätten wohl immer noch nicht alle kapiert. Ob der „Veränderungswillen gegen den Beharrungswillen obsiegt, das ist in Wahrheit die Weichenstellung.“ Die Kritik an der Auswahl seiner Mitreisenden auf der Südamerika-Tour? Alles bloß Teil einer groß angelegten Kampagne. Solche Attacken gegen einen Außenminister in seiner Heimat, während er auf Dienstreise sei und sich nicht wehren könne, habe es zuvor „überhaupt noch nie gegeben“. Westerwelle sieht sich als Opfer respektloser Attacken der Linken, so nennt er SPD, Grüne und Linkspartei pauschal. „Das zeigt in Wahrheit: Wenn Links regiert, hat dieses Land keine politische Kultur mehr.“ Er werde auch in Zukunft „der deutschen Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand in anderen Ländern die Türen öffnen“. Das war allerdings nicht Thema der Kritik, sondern die Auswahl der Reisebegleitung, die besonderen Freunde und Förderer als Teil seiner Delegation. Tief getroffen haben ihn die Angriffe, berichten Begleiter. Auf dem Rückflug giftete er schwer gegen seine Kritiker. Doch jetzt, in Deutschland, will er sich nicht aus der Reserve locken lassen. „Sie merken, dass ich sehr ruhig, aber auch sehr entschlossen bin“, spricht er sich selbst Mut zu. Er glaubt, dass solche Angriffe mindestens bis zum 9. Mai weitergehen. „Die“, damit sind die Opposition und auch die Medienvertreter gemeint, „arbeiten sich an uns ab, das wird so weitergehen bis zur Wahl.“
Die veröffentlichte Meinung sei nicht mit der öffentlichen Meinung gleichzusetzen, sagt er. Selbstironisch und um die Journalisten ein wenig zu foppen, trägt er den Satz auch auf Englisch vor. Dass Schwarz-Gelb in NRW weiter regieren kann nach der Landtagswahl, erklärt Westerwelle zu seiner Mission. „Das ist mein Nordrhein-Westfalen. Und in meinem Heimatland, darauf können Sie sich verlassen, werde ich über die Plätze ziehen und in die Säle gehen und dann werden wir mal sehen, wie abgestimmt wird.“ Er wolle nicht, dass in NRW 20 Jahre nach der Deutschen Einheit „Sozialisten und Kommunisten wieder etwas zu sagen haben“. Der Saal tobt. Die NRW-CDU tadelt er nur mit einem Seitenhieb. Sie unterschlage bei ihrer Kampagne gegen die „rot-rote“ Schulpolitik eine Partei. „Ich verstehe nicht, warum das Wort Grün dort fehlt.“