Berlin. .

Die Liberalen signalisieren erstmals Verhandlungsbereitsschaft in Sachen Steuersenkungen.

Wegen der prekären Haushaltslage rückt die FDP offenbar von ihrem Zeitplan für die geplante Steuersenkung ab. „Die Frage ist, ob unser Vorhaben schon zum 1. Januar 2011 umsetzbar ist“, sagte die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, der „Super Illu“. FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte, dass die Liberalen Steuersenkungen ab 2012 anpeilen.

Die Jahreszahl 2011 habe „die CSU zwei Wochen vor der Bundestagswahl verabschiedet“, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Meister, begrüßte den flexibleren Zeitplan. „Das eröffnet die Chance, dass man zu einem Ergebnis kommt“, sagte Meister dieser Zeitung. Auch bei der Reform selbst zeigt sich die FDP gesprächsbereit. „Es muss nicht der Drei-Stufen-Tarif, es kann auch ein Vier- oder Fünf-Stufen-Tarif sein“, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der „Welt am Sonntag“. Den Drei-Stufentarif hält die CDU für nicht finanzierbar. Laut „WamS“ ist Solms bereit, den Eingangs- und Spitzensteuersatz zu-nächst nicht zu senken.