Siegen. .

Der Erhalt der Hauptschulen steht nach heftigen Protesten unter anderem der Jungen Liberalen nun doch im Wahlprogramm der NRW-FDP. Andreas Pinkwart wurde trotz der Proteste gegen sein Plädoyer für die Regionale Mittelschule als NRW-Parteivorsitzender mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Autowaschanlagen sollen an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen: Auch das gehört zur Vorstellung von Freiheit der NRW-FDP und steht deshalb als Forderung im 85 Seiten starken Landtagswahlprogramm, das sie am Wochenende auf ihrem Parteitag in Siegen ohne Gegenstimme verabschiedet hat. Andreas Pinkwart bejubelte seine Wiederwahl als Parteivorsitzender (96%) als „sensationellen Vertrauensbeweis“. Am Samstag hatte er noch deutliche Kritik einstecken müssen, weil er mit seiner Prognose vom Aus für die Hauptschulen im WAZ-Interview zu weit gegangen sei. Auf Antrag der Jungen Liberalen sieht das Wahlprogramm jetzt ausdrücklich den Erhalt der Hauptschulen vor. Pinkwarts „Regionale Mittelschule“, ein Verbund von Haupt-, Real- und Gesamtschulen, bleibt nur ein Optionsmodell. Überraschend setzte die Basis gegen den Willen des Landesvorstands auch die Wiedereinführung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen als zentrale Forderung durch.

„Die Schlüsselfrage lautet: Die Grünen oder wir“, gab Landtagsfraktionschef Gerhard Papke die Stoßrichtung für den NRW-Wahlkampf vor. „Sie ruinieren unser Land, wenn man sie lässt“, sagte Pinkwart. „Wie durchgeknallt muss eine Partei sein, die nicht nur die besten Kernkraftwerke der Welt abschalten, sondern auch noch den Bau der umweltfreundlichsten Kohlekraftwerke verbieten will“, kachelte Papke gegen die Grünen. „Sie sind eine kalte, machthungrige Truppe, die mit jedem geht, der Pöstchen verspricht“, gab der neue Generalsekretär Joachim Stamp sein – wenig beachtetes – Parteitagsdebüt als Scharfmacher. „Wir können uns die große Steuerreform abschminken, wenn wir nicht in der Landesregierung bleiben“, skizzierte MdL Horst Engel die Folgen einer Niederlage in NRW für Schwarz-Gelb im Bund. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Gisela Piltz (88,4%) und Angela Freimut (78%) bestätigt. Joachim Stamp ist mit 89,56% Zustimmung jetzt offiziell FDP-Generalsekretär.