Berlin. .
Kanzlerin Angela Merkel hat sich in die Debatte um Guido Westerwelle eingeschaltet. Sie verteidigt ihr Sorgenkind im Kabinett - wenn auch etwas lasch. Sie sei überzeugt, dass er sich an die Regeln gehalten habe. Die Linke wittert schon eine „Absetzbewegung“ der Kanzlerin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in die Kontroverse um die Mitnahmepraxis von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei Auslandsreisen eingegriffen. Sie sei davon „überzeugt, dass der Außenminister in Übereinstimmung mit den Gepflogenheiten und den Regeln vorgegangen ist“, ließ die Kanzlerin am Freitag in Berlin ausrichten. Während die Linkspartei in der Erklärung einen „ersten Absetzversuch“ Merkels von ihrem Vizekanzler sah, stellten sich weitere Politiker der schwarz-gelben Koalition vor Westerwelle.
Die Spitzenverbände der Wirtschaft würden in einem „sehr transparenten“ und „weit gestreuten“ Verfahren über Auslandsreisen informiert, erläuterte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Über die Zusammensetzung der Teilnehmerliste entscheide jeder Minister selbst. Auch ein Sprecher des Außenministeriums sagte, es handele sich um ein „eingespieltes Verfahren, wie es seit längerem üblich ist“.
Der Unions-Außenpolitiker Philipp Mißfelder (CDU) kritisierte, es werde seit Tagen versucht, Westerwelle „mit neuen Unterstellungen in Misskredit zu bringen“. Es sei in deutschem Interesse, dass der Bundesaußenminister Wirtschaftsvertretern die Möglichkeit einräume, als Teil seiner Delegation mitzureisen.
Lindner spricht von „Diffamierungskampagne“
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach von einer „Diffamierungskampagne“. Man müsse aufpassen, dass die Demokratie durch konstruierte Vorwürfe nicht Schaden nehme. Auch Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) appellierte an Opposition und Medien, zur sachlichen Auseinandersetzung mit der FDP und ihrem Vorsitzenden zurückzukehren.
Der SPD-Fraktionsvize und frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, entgegnete, es seien „nicht die Kritiker, die dem Ansehen der Institutionen unseres demokratischen Gemeinwesens Schaden zufügen, sondern diejenigen, die den Anlass zur Kritik geben.“
Der stellvertretende Linke-Chef Klaus Ernst sagte, Merkels Äußerungen hießen nichts anderes, als dass sie mit der Praxis in Westerwelles Ministerium nichts zu tun haben wolle: „Das war keine Rückendeckung sondern ein erster Absetzversuch der Kanzlerin von ihrem Vize.“ Westerwelle sei nicht mehr haltbar, ihm fehle die persönliche Eignung als Minister.
„Schwulenfeindliche Tendenzen“
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erkannte in der Kritik an den Auslandreisen von Westerwelle schwulenfeindliche Tendenzen. „Solange bei Herrn Mronz nicht ein einziger Hinweis darauf besteht, dass er auf diesen beiden Reisen, die er jetzt gemacht hat, irgendwie Geschäftskontakte angebahnt hat, ist das völlig ok“, sagte Beck mit Blick auf den Lebensgefährten des Außenministers. Es müsse allerdings eindeutig geklärt werden, ob Spenden an die FDP Einfluss auf die Einladungspraxis seines Ministeriums bei Delegationsreisen haben.
Westerwelle war Mitte Januar mit einer Wirtschaftsdelegation von zehn Unternehmern nach Japan und China gereist. Dazu gehörte auch der Geschäftsführer der Ludwigshafener Firma Far Eastern, deren Anteilseigner sein Bruder ist. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bekräftigte am Freitag, der Geschäftsführer der Firma, Ralf Marohn, sei „auf der Grundlage seiner fachlichen Expertise“ mitgereist. (ddp)
