Düsseldorf. .

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart glaubt trotz schlechert Umfragewerte an einen schwarz-gelben Wahlsieg. Ein realistisches Ziel für die FDP seien „10 Prozent plus X“. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer sind jedoch 53 Prozent gegen eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb.

Trotz sinkender Umfragewerte für Schwarz-Gelb setzt Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Andreas Pinkwart auf eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl am 9. Mai. „Realistisches“ Ziel der Liberalen sei ein Ergebnis von „10 Prozent plus X“, sagte Pinkwart am Freitag in Düsseldorf. Am Wochenende kommt die NRW-FDP in Siegen zu einem zweitägigen Landesparteitag zusammen, um ihr Wahlprogramm zu beschließen und den Landesvorstand neu zu wählen. Eine förmliche Koalitionsaussage soll erst Anfang Mai beschlossen werden.

Die FDP gehe mit einer „guten Regierungsbilanz“ in den Wahlkampf, sagte Pinkwart. Die Liberalen hätten den subventionierten Steinkohle-Bergbau abgewickelt sowie neue „Aufstiegschancen“ im NRW-Bildungssystem geschaffen. Diesen Kurs wolle man etwa mit weiteren Schulreformen fortsetzen, fügte der Vize-Ministerpräsident und Wissenschaftsminister hinzu. FDP-Bundesvize Pinkwart wies zugleich Kritik an den Auslandsreisen von FDP-Bundeschef Guido Westerwelle als Außenminister zurück. Es handele sich um eine „Diffamierungskampagne“ der Opposition. Westerwelle habe die „volle Unterstützung“ der Landes-FDP. Am Sonntag (14. März) wird der FDP-Bundesvorsitzende in Siegen als Redner erwartet.

Mehrheit der Wähler gegen Schwarz-Gelb

Die Mehrheit der Wähler in Deutschland wäre derzeit gegen eine Neuauflage der schwarz-gelben Regierungskoalition. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hervor. Demnach wäre eine Koalition aus CDU/CSU und FDP noch für 27 Prozent das Wunschbündnis. Eine Mehrheit von 53 Prozent fände eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb schlecht. Den meisten Zuspruch hätte zurzeit eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD: 41 Prozent der Befragten würden ein solches Bündnis befürworten, 34 Prozent fänden es schlecht.

In der politischen Stimmung verbesserten sich CDU/CSU mit 39 Prozent im Vergleich zum Vormonat um zwei Punkte. Gleiches gilt für die SPD (plus zwei Punkte auf 26 Prozent). Dagegen bleibt die FDP bei neun Prozent. Die Linke erreicht ebenfalls neun Prozent (minus eins). Die Grünen verloren zwei Punkte auf 14 Prozent. Wenn bereits am kommenden Sonntag gewählt würde, erhielten CDU/CSU 36 Prozent, die SPD 25 Prozent. Die FDP käme auf zehn Prozent, die Linke ebenfalls auf zehn und die Grünen auf 14. Die sonstigen Parteien zusammen lägen weiterhin bei fünf Prozent. Damit hätten CDU/CSU und FDP keine parlamentarische Mehrheit.

Wähler zweifeln an Gesundheitsreform

Im Bereich Gesundheit und Sozialleistungen wird der Regierung derzeit wenig zugetraut. Nur 28 Prozent erwarten von Union und FDP einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme bei den Sozialleistungen und 23 Prozent im Gesundheitswesen. In beiden Bereichen bezweifelt eine große Mehrheit, dass die Regierung hier Entscheidendes leisten wird. Der vor allem von der FDP geforderten Kopfpauschale zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stehen die meisten Befragten mit Skepsis gegenüber.

60 Prozent der Befragten fänden es im Vergleich zum jetzigen System schlechter, wenn in Zukunft alle Versicherten unabhängig von ihrem Einkommen einheitliche Beiträge bezahlen müssten und Geringverdiener Zuschüsse aus Steuermitteln erhielten. Nur zwölf Prozent fänden das besser, und 28 Prozent können es nicht beurteilen. Trotz der aktuellen Probleme in der Eurozone glaubt weiterhin eine Mehrheit von 60 Prozent an den langfristigen Erfolg der Gemeinschaftswährung, 33 Prozent stellen diesen infrage.

Guttenberg ist beliebtester Politiker

Auf der Liste der Top Ten der wichtigsten Politiker erhält weiter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die beste Bewertung - er erreicht auf der Skala von plus fünf bis minus fünf einen leicht verbesserten Durchschnittswert von 2,0. Besser beurteilt wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Platz zwei mit 1,8. Es folgen Ursula von der Leyen mit 1,3 und Wolfgang Schäuble mit 1,0 vor Frank-Walter Steinmeier mit 0,7 und Sigmar Gabriel mit 0,4. Deutlich im Negativbereich liegt derzeit Guido Westerwelle mit minus 0,9 (nach minus 0,8 im Februar).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 9. bis 11. März bei 1.204 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten erhoben. Die Befragung ist repräsentativ. (ddp/ap)