Berlin. .

Trotz aller Kritik bleibt NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft hart und hält an ihrem Vorschlag fest, gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Der DGB hatte eine Klarstellung verlangt: Besser als gemeinnützige Arbeit sei die Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes mit angemessener Bezahlung.

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat ihren Vorschlag zur Schaffung gemeinnütziger Jobs für „Hartz IV“-Empfänger verteidigt. „Es muss darum gehen, dass diejenigen, die arbeiten wollen (...), sich auch einbringen können“, sagte Kraft am Montag im Bayerischen Rundfunk. Die SPD-Politikerin betonte, im Gegensatz zu den Plänen von FDP-Chef Guido Westerwelle gehe es bei ihrem Vorschlag um Freiwilligkeit.

Sie denke an „Hartz IV“-Empfänger, die „mehrfache Vermittlungshemmnisse haben, wo man davon ausgehen kann, dass sie keinen regulären Arbeitsplatz mehr finden“. Denen müsse man öffentlich finanziert und auf Dauer die Chance geben, zu arbeiten.

Nach den Vorstellungen der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden soll für nicht vermittelbare Langzeitarbeitslose ein gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt aufgebaut werden. Die Langzeitarbeitslosen würden dann etwa in Altenheimen oder Sportvereinen eingesetzt. Diese Jobs würden nach Krafts Plänen besser bezahlt als die bisherigen Ein-Euro-Jobs, die genaue Höhe ließ sie aber offen: „Wir sind dabei, das durchzurechnen.“

Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Andreas Krautscheid, wies Krafts Überlegungen als unrealistisch zurück. Der Vorstoß sei „unausgegoren und unüberlegt“, sagte Krautscheid im ZDF-“Morgenmagazin“. Er bezweifelte, dass Langzeitarbeitslose für einen symbolischen Aufschlag die Straße fegen würden. Es sei Unsinn, wenn die SPD Langzeitarbeitslose einfach aufgebe.

Reaktion des DGB

Der DGB hat zuvor eine Klarstellung der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zu ihren Aussagen über „Hartz IV“-Empfänger verlangt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht, unbezahlte gemeinnützige Arbeit sei kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit.

Buntenbach räumte ein, es gebe Langzeitarbeitslose, die nicht in reguläre Arbeitsverhältnisse im ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln seien. Auch für sie sei gemeinnützige Arbeit allerdings der falsche Weg. Sie sollten vielmehr sozialversicherungspflichtige Stellen mit angemessener Bezahlung im zweiten Arbeitsmarkt bekommen. Andernfalls wären Langzeitarbeitslose auch im Alter wegen zu geringer Renten auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Guntram Schneider hat Krafts Vorschlag verteidigt

Zuvor hatte der DGB-Landesvorsitzende in Nordhrein-Westfalen, Guntram Schneider, Krafts Vorstoß gegen Kritik verteidigt.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht, es gebe bereits eine beachtliche Zahl von gemeinnützigen Stellen in Kommunen oder bei Wohlfahrtsverbänden. „Das ist nicht unbegrenzt auszudehnen, weil einerseits Arbeitsplätze des regulären Arbeitsmarktes nicht gefährdet werden sollen und weil diese gemeinnützige Arbeit nicht zum Nulltarif zu haben ist“, sagte Mascher. Nicht jeder Bereich sozialer Arbeit sei für Langzeitarbeitslose geeignet. „Pflegeheime sind es ganz sicher nicht. Schwer- und schwerstpflegebedürftige Menschen brauchen Pflegekräfte mit hohen fachlichen und persönlichen Qualifikationen“, sagte Mascher. (ddp)