Berlin. Eine Garantie für alle vier Opel-Standorte fordert die Bundesregierung nach Medienberichten in den Verhandlungen über die Übernahme des angeschlagenen Autobauers. Demnach erwarten die Spitzen der Bundesregierung, dass "so weit wie möglich die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben."
In den Verhandlungen über eine Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel verlangt die Bundesregierung eine Garantie für alle vier Opel-Standorte in Deutschland.
Wie das «Handelsblatt» aus Teilnehmerkreisen des Opel-Gipfels im Kanzleramt erfuhr, erwarten die Spitzen der Bundesregierung, dass «mittelfristig alle Standorte und so weit wie möglich auch die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben». Die beiden Investoren Fiat und Magna, mit denen die Bundesregierung weiter an einer Lösung für Opel arbeiten will, hätten eine entsprechende Erklärung abgegeben, hieß es weiter.
Der Investor RHJ International hat demnach «aus betriebswirtschaftlichen Gründen» eine solche Garantie für die Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland nicht abgeben wollen. Fiat und Magna planen laut «Handelsblatt» einen Abbau von rund 10. 000 bis 11.000 Arbeitsplätzen europaweit. Die Bundesregierung erwarte zudem, dass sich Fiat und Magna stärker als bisher geplant an den Risiken einer Opel-Rettung beteiligen, hieß es demnach in den Teilnehmerkreisen.
Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gibt sich optimistisch: Er geht davon aus, dass es im Bochumer Opelwerk keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. Das sagte er im WAZ-Gespräch. Er hoffe sehr, dass die anstehenden Gespräche mit GM und dem US-Finanzministerium Fortschritte bringen.
Steinmeier verstimmt über US-Regierung
Verstimmt hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf das Verhalten der US-Vertreter beim Krisengipfel zu Opel reagiert. Der Vizekanzler sagte am Donnerstag in Berlin, er sei «irritiert, dass die Mitteilung über eine Finanzierungslücke von 300 Millionen Euro erst unmittelbar vor der Sitzung bekanntwurde und nicht davor». Er fügte hinzu: «Das hätte man früher wissen können und eher sagen müssen.» Der Außenminister kritisierte: «Die Kommunikation zwischen Europa und USA ist nicht gut genug.»
Kritisch äußerte sich Steinmeier über mangelhafte Verhandlungsvollmachten beim Vertreter des US-Finanzministeriums. Dort sei die Dringlichkeit der Angelegenheit «nicht hinreichend klar gewesen». Er werde mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton «dringlich darum bitten», dafür zu sorgen, dass sich dieser Zustand ändere. «Ich plädiere dafür, dass sprechfähige Vertreter der US-Regierung und des Finanzministeriums zugegen sein werden.» Gebraucht werde eine «konstruktive Beteiligung von General Motors und der US-Regierung».
Steinmeier verwies auf die Fortsetzung der Gespräche am morgigen Freitag in Berlin. Positiv bewertete er, dass der Investor Magna nach Bekanntwerden der Finanzierungslücke bereits mit der Opel-Mutter General Motors zusammengetroffen sei: «Das ist ein gutes Signal.» Fiat werde womöglich ähnliches tun. Beide Investoren seien in dieser Phase noch noch im Rennen.
Die Finanzierungslücke wurde nach den Worten Steinmeiers im sogenannten Cash-Pool von General Motors entdeckt, der von den internationalen Tochterfirmen gefüllt werde. Unter Berufung auf eine Mitteilung von GM-Europachef Carl-Peter Forster fügte er hinzu, der Fehlbetrag sei nur kurzfristig entdeckt worden. Die Bundesregierung sei gut genug vorbereitet gewesen, um die zur Rettung von Opel notwendigen Entscheidungen treffen zu können. Er sei zuversichtlich, dass dies nun im zweiten Anlauf am Freitag möglich sei. (ap/afp)
