Berlin. .

Kurz vor der Ministerpräsidentenwahl in NRW mischt sich noch die Bundespolitik ein. Wählertäuschung wirft Kanzlerin Merkel der SPD vor, Westerwelle fürchtet eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit im Bund.

Kurz vor der geplanten Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung mit den Grünen meldet sich noch einmal die Bundespolitik zu Wort. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf der SPD am Mittwoch Wählertäuschung vor. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte, SPD und Grüne strebten eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auch im Bund an. Dagegen sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, eine Minderheitsregierung könne die politische Kultur beleben. Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sagte, es sei auch möglich, dass seine Partei in Düsseldorf mit CDU und FDP gegen Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung stimmt.

SPD und Grünen fehlt im Düsseldorfer Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Die Linkspartei hat angekündigt, sich der Stimme zu enthalten. Dadurch könnte Kraft im zweiten Wahlgang gewählt werden, wenn die einfache Mehrheit genügt.

Merkel: „Jetzt will sie ihre Arbeit mit einem massiven Wortbruch beginnen.“

Merkel sagte, Kraft habe im Wahlkampf immer wieder betont, dass Nordrhein-Westfalen eine stabile Regierung brauche. „Jetzt will sie ihre Arbeit mit einem massiven Wortbruch beginnen. Einer solchen Regierung kann man nicht trauen“, sagte die CDU-Vorsitzende. Merkel kritisierte die von Rot-Grün geplante Erhöhung der Neuverschuldung. „So werden die Finanzen des Landes NRW ruiniert. Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun“, sagte Merkel.

Westerwelle sagte, SPD und Grünen gehe es um eine Regierung mit der Linkspartei. „Die Schuldenkoalition in Düsseldorf aus SPD und Grünen, getragen von der Linkspartei, soll der Probelauf für Berlin sein“, sagte er. Die Minderheitsregierung könne nicht auf Stimmen aus der FDP-Fraktion rechnen. „SPD und Grüne wollen die Einheitsschule. Das ist mit der Haltung der Liberalen nicht vereinbar. Wir wollen ein maßgeschneidertes Bildungssystem“, sagte er.

Gysi will mit seiner Partei Wahl von Kraft nicht blockieren

Gysi sagte: „Sollten SPD und Grüne in Selbstgerechtigkeit verfallen, wird ihre Regierung Ablehnungen erleben. Einen Gesetzentwurf, den Linke, Union und FDP aus unterschiedlichen Gründen für untragbar halten, können SPD und Grüne vergessen.“ Es gebe Situationen, in denen eine Fraktion aus bestimmten Motiven „Nein“ sage und eine andere aus anderen Motiven das gleiche tue. „Das sollte die Linken nicht schockieren“, sagte Gysi. Solche Abstimmungen müssten auch nicht gleich das Ende von Rot-Grün bedeuten. Zugleich bekräftigte der Linkspolitiker, dass seine Partei die Wahl Krafts zur Ministerpräsidentin nicht blockieren werde.

Nahles sagte: „Der Charme einer Minderheitsregierung ist, dass die Regierung überzeugen und Argumente liefern muss, um die Parteien im Landtag für bestimmte Gesetze zu gewinnen. Es wird nicht nach Block abgestimmt, sondern nach Überzeugung“, sagte Nahles. Die Haushaltsverhandlungen werden ihrer Ansicht nach zur Nagelprobe der Koalition. „Beim Haushalt ist Rot-Grün auf die Stimmen der Opposition angewiesen, das wird die Bewährungsprobe“, sagte sie. „Ich bin gespannt, ob es eine gemeinsame Fundamentalopposition aus Schwarz-Gelb-Dunkelrot geben wird.“ (ddp)