Düsseldorf. .
Die linke Kandidatin Gunhild Böth ist zunächst beim ersten Durchgang bei der Wahl zur Landtagsvizepräsidentin durchgefallen. Erst im zweiten Wahlgang erreichte sie die nötige Mehrheit.
Bei der Wahl der Vizepräsidenten im Düsseldorfer Landtag ist die Kandidatin der Linken, Gunhild Böth, im ersten Wahlgang durchgefallen. 78 Abgeordnete stimmten am Dienstag für Böth. 87 Parlamentarier votierten mit Nein. Es gab 15 Enthaltungen. Nach einer rund 20-minütigen Sitzungs-Unterbrechung schickte die Linksfraktion Böth erneut ins Rennen für einen zweiten Wahlgang. Hier erhielt die Politikerin 100 Ja-Stimmen - dazu gab’s eine Enthaltung und 77 Nein-Stimmen. „Ich nehme die Wahl an und freue mich auf die solidarische Zusammenarbeit“, sagte Böth anschließend.
Die 58-jährige Wuppertalerin Böth war in den vergangenen Wochen wegen umstrittener Äußerungen zur DDR-Geschichte in die Kritik geraten. Auf die Frage „War die DDR ein Unrechtsstaat?“ hatte Böth einem TV-Bericht zufolge mit den Worten geantwortet: „Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss ich sagen, finde ich das sehr beeindruckend.“
Zu Beginn der Landtagssitzung war mit den Stimmen aller fünf Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke beschlossen worden, dass jede Fraktion einen Vertreter im Präsidium stellen soll.
Der scheidende Umweltminister Eckhard Uhlenberg wurde am Dienstag dagegen mit breiter Mehrheit zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Regina van Dinther an.
Der bisherige nordrhein-westfälische Landwirtschafts- und Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) ist zum neuen Präsidenten des Düsseldorfer Landtags gewählt worden. Der 62-jährige Sauerländer erhielt 158 von 181 abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von rund 87,3 Prozent.
Neun Parlamentarier votierten gegen Uhlenberg. Es gab 14 Enthaltungen. Der CDU-Politiker hatte keinen Gegenkandidaten. Uhlenberg folgt Regina van Dinther nach, die nach der Landtagswahl ihr Amt vorzeitig niedergelegt hatte. Van Dinther war bei der Landtagswahl am 9. Mai nicht erneut in das Landesparlament gewählt worden.
Uhlenberg nahm die Wahl an. Er bedankte sich für das Vertrauen der Parlamentskollegen. Er wolle der „Präsident aller Abgeordneten sein“, versprach Uhlenberg. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers wollte der CDU-Politiker unmittelbar nach seiner Wahl zum Landtagspräsidenten als Minister zurücktreten. Carina Gödecke (SPD) wurde zur Stellvertreterin Uhlenbergs gewählt. Sie erhielt 161 Stimmen.
Fraktionschefs von SPD und Grüne noch nicht bestimmt
Zwei Personalien im Landtag sind derweil noch offen: der SPD- und der Grünen-Fraktionsvorsitz. Falls SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am morgigen Mittwoch zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt wird, soll Norbert Römer neuer SPD-Fraktionschef im Landtag werden. Dies teilte ein SPD-Fraktionssprecher am Dienstag in Düsseldorf mit. Am Freitag soll die Wahl in der Fraktion stattfinden. Römer ist auch Chef der SPD-Region Westliches Westfalen und Schatzmeister der nordrhein-westfälischen SPD. Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion soll Britta Altenkamp werden.
Bei den Grünen gibt es offiziell noch keinen Nachfolge-Kandidaten für die bisherige Fraktionschefin Sylvia Löhrmann, die im Kabinett Kraft Schulministerin werden soll. Als Anwärter auf das Amt des Fraktionschefs gilt der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen. (mit ddp)
