Düsseldorf. .

Die Besetzung des Landtagspräsidiums verläuft auch für Rot-Grün nicht nach Wunsch. Kraft sicherte Linkspartei Unterstützung zu. Die linke Kandidatin Gunhild Böth wurde erst im zweiten Wahlgang zur Landtagsvizepräsidentin bestimmt.

Auf den ersten Blick wirkte zunächst alles wie zu friedfertigen Zeiten des Vier-Parteien-Parlaments. Die CDU als Fraktion im Landtag mit den meisten Wählerstimmen schlug den allseits respektierten Parlamentarier Eckhard Uhlenberg als einzigen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten vor. Die überwältigende Mehrheit (158 von 181 Mitgliedern) stimmte für den 62-jährigen Westfalen, der mittlerweile seit 1980 im Abgeordnetenhaus sitzt und zuletzt Umweltminister war.

Man applaudierte ohne Ansehen des Parteibuchs, überreichte Blumensträuße, und Uhlenberg wand in seiner Antrittsrede allerlei Kränze. So diktieren es seit jeher die parlamentarischen Gepflogenheiten bei der Kür des Landtagspräsidenten, der protokollarisch immerhin die Nummer eins in Nordrhein-Westfalen ist. Vorausgegangen war ein wochenlanges taktisches Gezerre, das vor allem mit der nunmehr fünften Fraktion im Landtag zu tun hat: der Linkspartei.

Kritik an Kandidatin der Linkspartei

Normalerweise erhalten alle im Parlament vertretenen politischen Kräfte ein Plätzchen im Landtagspräsidium, das nicht zuletzt wegen einer repräsentativen Vollausstattung inklusive Dienstwagen begehrt ist. Karl-Josef Laumann, der neue Fraktionschef der CDU, hatte früh erkennen lassen, dass er auf die Linken im Repräsentationsgremium verzichten könne. Zumal deren Kandidatin Gunhild Böth, eine Oberstudienrätin aus Wuppertal, mit der geschichtslosen Einschätzung aufgefallen war, die DDR sei „in toto“ kein Unrechtsstaat gewesen, vielmehr in Teilen „sehr beeindruckend“. Die Linken hatten ihrerseits listig angekündigt, CDU-Mann Uhlenberg mitzuwählen.

SPD und Grüne mochten der Linken den obligatorischen Präsidiumsposten nicht verweigern, zumal ihre Minderheitsregierung noch manches Mal auf deren Stimmen angewiesen sein dürfte. Die CDU fürchtete am Ende eine zu harte Auseinandersetzung mit Schrammen auch für ihren Landtagspräsidenten und stimmte wenigstens „der Struktur“ des Präsidiums mit vier Vizeposten zu.

Man pochte allerdings auf Einzelabstimmung für jeden Kandidaten, um Böth verhindern zu können. Keinesfalls ein politisches Koppelgeschäft sei das, beteuerten führende Christdemokraten, sondern „eine rein technische Absprache“.

Während die Vizepräsidenten Carina Gödecke (SPD), Oliver Keymis (Grüne) und Angela Freimuth (FDP) mit klaren Mehrheiten ins Amt gewählt wurden, ließ schon die Vorstellung der Linken-Kandidatin Böth einen Bruch mit den Gepflogenheiten erahnen. „Pfui“, schallte es durchs hohe Haus, als ihre Wahl angekündigt wurde.

Sitzung unterbrochen

Überraschend klar fiel die 58-Jährige, die zuletzt am Johannes-Rau-Ganztagsgymnasium in Wuppertal Politik lehrte, mit nur 78 Ja- und 87 Nein-Stimmen durch. Da CDU und FDP zusammen nur 80 Parlamentarier zählen, wurde deutlich, dass auch zahlreichen rot-grünen Abgeordneten das Kuscheln mit der Linkspartei nicht recht behagt. Also musste Böth in den zweiten Wahlgang.

SPD-Chefin Hannelore Kraft nutzte die Sitzungsunterbrechung, um bei einem Besuch im Fraktionssaal der Linken Unterstützung zuzusichern. Bei den Grünen zählte man ebenfalls noch einmal nachdrücklich durch. Die Linkspartei forderte ihrerseits „Fairness“ der übrigen Parteien ein. Am Ende stand eine mutmaßlich rot-rot-grüne Mehrheit mit 100 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung doch noch. Gunhild Böth kündigte an, sie zähle künftig auf „die solidarische Zusammenarbeit“ des gesamten Parlaments.