Düsseldorf.
NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hat gute Chancen, neuer Landtagspräsident zu werden. Nach der FDP hat überraschend auch die Linkspartei signalisiert, ihn mittragen zu wollen.
Die Linke will dem Konservativen Eckhard Uhlenberg keine Steine in den Weg legen und ihn zum Landtagspräsidenten wählen. „Es ist eine demokratische Gepflogenheit, dass die stärkste Partei den Präsidenten stellt”, begründet dies Fraktionsgeschäftsführer Michalowsky. Die CDU errang bei der NRW-Wahl etwa 6000 Stimmen mehr als die SPD.
„Sie sind in den Landtag gewählt worden, da habe ich kein Problem damit, von den Linken gewählt zu werden”, sagt Uhlenberg. Ziehen CDU, FDP und Linke an einem Strang, verfügen sie mit 91 Stimmen über die absolute Mehrheit im Landtag.
Union: Kein Deal
CDU-Fraktionschef Christian Weisbrich betont, es gebe „keinen Deal” mit den Linken über die Besetzung des Präsidiums. Wenn die Mehrheit aber auch der Linken einen Vizepräsidenten zugestehen wolle, werde sich die CDU „nicht querlegen”. Die bisherige Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) hatte bei der konstituierenden Sitzung ihr Amt niedergelegt. Sie hatte den erneuten Einzug ins Parlament verpasst.