Düsseldorf. .
Der Düsseldorfer Landtag hat sich konstituiert. Von einer Regierungsbildung ist NRW dennoch weit entfernt. Morgen treffen sich SPD, Grüne und FDP zu ihrem zweiten Sondierungsgespräch.
Unter dem Eindruck der schwierigen Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen ist am Mittwoch in Düsseldorf erstmals der neue Landtag zusammengetreten. Da sich auch einen Monat nach der NRW-Wahl keine regierungsfähige Mehrheit abzeichnet, wählten die 181 Abgeordneten noch kein neues Landtagspräsidium. SPD, Grüne und FDP bereiteten sich derweil auf ihr zweites Sondierungsgespräch über ein Ampelbündnis am Donnerstag vor.
Neben Formalien wie der Wahl von Schriftführern und der vorläufigen Besetzung von Ausschüssen bestimmte das neue Landesparlament in seiner konstituierenden Sitzung die insgesamt 133 NRW-Delegierten für die Bundesversammlung, die am 30. Juni den Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler wählt.
Als bevölkerungsreichstes Bundesland stellt NRW 133 von 1244 Mitgliedern der Bundesversammlung. Dabei entfallen auf die CDU 50, auf die SPD 49 Delegierte. Die Grünen stellen 17, die FDP neun und die neu in den Landtag eingezogene Linke acht Vertreter. Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatten CDU und SPD jeweils 67 Abgeordnetensitze errungen, die Grünen 23, die FDP 13 und die Linke elf.
Linke kontrollieren Verfassungsschutz nicht mit
Zu Beginn der Sitzung forderte Noch-Landtagspräsidentin Regina van Dinther die Mitglieder der Linksfraktion auf, T-Shirts mit einem Slogan zur Unterstützung des sogenannten Bildungsstreiks auszuziehen. Die elf Abgeordneten der Linkspartei kamen dieser Aufforderung nach. Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann kritisierte, dass seine Partei nicht dem parlamentarischen Kontrollgremium zur Begleitung der Arbeit des Verfassungsschutzes angehören wird. CDU, SPD, FDP und Grüne haben den Verteilungsschlüssel des Gremiums bislang nicht zugunsten der neu eingezogenen Fraktion geändert.
Regina van Dinther kündigte wie erwartet ihren Rückzug an. Sie werde ihre Tätigkeit nach der Sitzung beenden, da sie nicht erneut ins Parlament gewählt worden sei, sagte van Dinther vor den Abgeordneten. Sie war Anfang des Jahres wegen hoher Nebeneinkünfte im Regionalbeirat des Kohlekonzerns RAG heftig in die Kritik geraten. Ein vom Landtag bestellter Gutachter forderte, sie solle das Geld zurückzahlen.
Die Christdemokratin hatte bei der Landtagswahl den Wiedereinzug in das Landesparlament verpasst. Eigentlich könnte sie dennoch länger geschäftsführend im Amt bleiben, da bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags noch keine Wahl eines neuen Präsidenten auf der Tagesordnung steht. Die Parteien wollen den Chefposten im Parlament erst später besetzen, um mehr Spielraum beim Personaltableau einer künftigen Koalition zu haben. Nun ist offen, wer van Dinthers geschäftsführender Nachfolger sein wird.
Wegen des knappen Wahlausgangs ist die Regierungsbildung in Düsseldorf überaus kompliziert: Zwar wurde die bisherige CDU/FDP-Regierung klar abgewählt, Rot-Grün fehlt aber im neuen Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Nachdem SPD und Grüne Gespräche mit der Linken über ein rot-rot-grünes Bündnis für gescheitert erklärt hatten, blieben zuletzt auch drei Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD über eine große Koalition ohne entscheidenden Durchbruch. Neben einer großen Koalition und einem Ampelbündnis ist derzeit in Düsseldorf auch eine rot-grüne Minderheitsregierung denkbar, letzte Option wären Neuwahlen.
Gespräche „in guter Atmosphäre“
Nach knapp achtstündigen Auftakt-Beratungen über ein Ampelbündnis am Dienstag wollen SPD, Grüne und FDP am Donnerstag ihre Sondierung fortsetzen. Vor der zweiten Gesprächsrunde bezeichnete FDP-Landeschef Andreas Pinkwart den Ausgang der Beratungen als offen. Das Treffen mit SPD und Grünen am Dienstag sei „sehr sachlich, ernsthaft, konzentriert, aber eben auch ergebnisoffen“ gewesen, sagte Pinkwart im Deutschlandfunk. Es sei „noch viel zu früh“ für eine Einschätzung, ob die Sondierung in Koalitionsverhandlungen münden wird. Als „einen der besonders schwierigen Punkte“ nannte Pinkwart die Schulpolitik.
Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hatte es nach der ersten Sondierungsrunde als offen bezeichnet, ob die Beratungen zu einem „positiven oder negativen Ergebnis“ führen werden. Die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sagte ebenfalls, ob die Sondierungsgespräche über ein Dreierbündnis am Ende erfolgreich sein werden, könne nach der ersten Runde noch nicht bewertet werden. „Ich bin jedenfalls sehr gespannt darauf, wie das Gespräch am Donnerstag weitergeführt wird“, fügte Kraft hinzu.
Pinkwart bezeichnete es zugleich als „Gewinn“ für alle drei Parteien und die parlamentarische Demokratie, dass die erste Sondierungsrunde „in guter Atmosphäre“ stattgefunden habe. Er halte es „auch für dringend notwendig, dass die demokratischen Parteien untereinander gesprächsfähiger werden, gerade in einem Fünf-Parteien-System“. (afp/ddp)