Düsseldorf. .
Die Hattinger CDU-Politikerin Regina van Dinther (52) wird an diesem Mittwoch zum letzten Mal als Landtagspräsidentin dem nordrhein-westfälischen Landesparlament vorstehen.
Van Dinther erklärte gestern vor der CDU-Landtagsfraktion, sie werde das hohe Repräsentationsamt nicht weiter geschäftsführend ausüben. Man müsse das Wählervotum ernst nehmen und einen Landtagspräsidenten küren, der dem neuen Parlament auch angehöre. Van Dinther selbst hatte den Wiedereinzug in den Landtag verpasst, sollte aber noch so lange auf dem Posten bleiben, bis sich die Parteien im Zuge der schwierigen Regierungsbildung auch auf einen neuen Landtagspräsidenten verständigt haben.
Dass van Dinther für ein solches Manöver nun nicht mehr zur Verfügung steht, hat offenbar auch mit innerparteilicher Kritik zu tun. Die CDU-Politikerin war im Frühjahr in die Schlagzeilen geraten, weil sie 30 000 Euro Sitzungsgeld für ihren Vorsitz im RAG-Regionalbeirat kassiert und Parteibeiträge angeblich nicht ordnungsgemäß abgeführt hatte.
Eines von zwei Gutachten, die der Landtag in Auftrag gegeben hatte und die die Rechtmäßigkeit der RAG-Vergütung untersuchen sollten, hat nun die Nebeneinkünfte als nicht vereinbar mit dem Abgeordnetengesetz gebrandmarkt. Es sei keine angemessene Gegenleistung erbracht worden, heißt es darin. Deshalb müsse van Dinther die für zwei jeweils zweistündige Sitzungen kassierten 30 000 Euro an den Landtag abführen. Gleiches gelte für den Vizepräsidenten des Landtags, Edgar Moron (SPD), der von der RAG 22 500 Euro erhalten hatte. Moron, der ebenso wenig dem neuen Landtag angehört, will dennoch die Geschäfte des Parlamentspräsidiums so lange weiterführen, bis die Amtsnachfolge geregelt ist.