Berlin. .
Jetzt haben auch die Länder dem Straßenfotodienst „Street View“ von Google den Kampf angesagt. Sie fordern schärfere Regeln. „Big Brother“ drohe heute nicht vom Staat, sondern von „datenhungrigen privaten Netzgiganten“.
Die Länder haben schärfere gesetzliche Auflagen für den umstrittenen Straßenfotodienst Street View von Google gefordert. Der Bundesrat beschloss am Freitag, einen Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen, mit dem konkrete Regeln für die flächendeckende Erfassung von Straßenpanoramen gefordert werden. Für einen wirksamen Schutz des Persönlichkeitsrechts von Betroffenen und deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung reiche das Bundesdatenschutzgesetz nicht aus, hieß es zur Begründung.
Auch die Justizminister der Länder hatten bereits gefordert, den Datenschutz bei Street View und ähnlichen Angeboten anderer Firmen zu stärken. So soll künftig eine Pflicht zur Verpixelung von Personen oder Autokennzeichen bestehen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte angekündigt, den Vorstoß in der Bundesregierung zu unterstützen.
Kein „Lex Google“
Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (GAL) sagte in der Länderkammer, es gehe nicht um eine „Lex Google“, sondern auch um alle vergleichbaren Dienste. Der bayerische Justizminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, George Orwells „Big Brother“ drohe heute nicht vom Staat, sondern von „datenhungrigen privaten Netzgiganten“. Ein unbedachter Mausklick könne zur weltweiten Verbreitung intimster Daten führen. In einem Entschließungsantrag zeigte der Bundesrat 13 Problemfelder auf, in denen gesetzliche Regeln fehlen.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte, für die Straßenfotodienste werde in drei Meter fotografiert. Zusätzlich würden auch noch WLAN-Daten abgefischt. Google hatte Mitte Mai zugegeben, seit 2007 private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) erfasst und gespeichert zu haben.
Bisher hat Google seinen Dienst Street View in Deutschland nicht online geschaltet. In vielen anderen Ländern läuft er aber schon. Google hat bisher eine freiwillige Verpixelung versprochen. (apn)
