Hamburg. .

Der Internet-Konzern Google widersetzt sich einer Aufforderung des Hamburger Datenschutzbeauftragten. Die Behörde hatte Google aufgefordert, bis diesen Donnerstag Daten des umstrittenen Dienstes Street View auszuhändigen.

Im Konflikt um den Internetdienst Street View hat Google in der Nacht zu Donnerstag eine Frist verstreichen lassen, bis zu welcher der Konzern aufgezeichnete persönliche Nutzerdaten aus drahtlosen Netzen an den Hamburger Datenschutzbeauftragten übergeben sollte. Google verweist darauf, dass zunächst offene rechtliche Fragen geklärt werden müssen. Übermittelt wurden hingegen weitere organisatorische und technische Informationen, die Hamburg ebenfalls angefordert hatte.

Google fürchtet, mit der Herausgabe der Festplatte, auf der die Informationen gespeichert sind, deutsches Recht zu verletzen. Der Zugriff auf Nutzerdaten in Deutschland werfe Fragen auf, die weitere Prüfungen erforderten, sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck. Google erhebt Bedenken hinsichtlich des Fernmeldegeheimnisses. „Wir hoffen, dass sich für diese schwierige Situation bald eine Lösung findet“, fügte er hinzu.

Google gewährt Behörde Blick in Street View-Auto

Caspar zeigte sich skeptisch: „Ich nehme die Sorge Googles um das Fernmeldegeheimnis und die Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis“, sagte er in Hamburg. Inhaltlich teile er die Bedenken Googles nicht. In Rücksprache mit dem Generalstaatsanwalt gehe er nicht von einem strafbaren Verhalten aus. „Es sind daher keine Gründe ersichtlich, uns weiterhin die Daten vorzuenthalten“, sagte Caspar.

Google hatte Mitte Mai eingeräumt, dass die bei der Foto-Kartierung für Street View eingesetzten Fahrzeuge auch persönliche Daten von Internetnutzern wie Fragmente von Webseiten und private E-Mails aus unverschlüsselten WLAN-Netzwerken aufgezeichnet hatten.

Konzern-Sprecher Oberbeck signalisierte Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärung der Panne. „Seitdem wir vor zwei Wochen bekannt gegeben haben, dass wir fälschlicherweise WLAN-Nutzdaten aufgezeichnet haben, setzen wir uns weltweit sehr intensiv mit den damit verbundenen Bedenken der Datenschutzbehörden auseinander“, sagte er. Der Konzern allen anderen Forderungen der deutschen Behörden nachgekommen. So habe etwa der Datenschutzbeauftragte bereits Zugang zu einem Street-View-Fahrzeug erhalten. (ddp)