Berlin. .

Die Koalition will die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 15,5 Prozent anheben. Das bestätigte die CSU. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach forderte daraufhin den Rücktritt des Gesundheitsministers.

Die Koalition will den Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent anheben. Das bestätigte CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger der WAZ-Gruppe. „So lautet der Vorschlag, auf den sich die Partei- und Fraktionschefs geeinigt haben“, sagte Straubinger.

Er zeigte sich „sehr zufrieden“ mit diesem Ergebnis, für das die CSU hart gekämpft habe. Ihr sei wichtig gewesen, die Arbeitgeber an der Finanzierung zu beteiligen. Der allgemeine Beitragssatz soll demnach für Arbeitgeber und Versicherte um je 0,3 Prozentpunkte steigen. Straubinger sagte, damit werde lediglich die Senkung aus 2009 im Rahmen des Konjunkturpakets zurückgenommen. Auch bei den Zusatzbeiträgen soll es eine Erhöhung geben.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach den zweitägigen Beratungen gesagt: „Man ist einer Einigung sehr, sehr nah, eine Entscheidung können wir nächsten Dienstag treffen“. Er sprach von einer „fairen Lastenverteilung“. Während die Mehrkosten durch den höheren allgemeinen Beitragssatz von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch zu tragen wären, würde der höhere Zusatzbeitrag die Arbeitnehmer allein treffen.

„Das ist eine Bankrotterklärung“

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach legte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angesichts des sich abzeichnenden Kompromisses in der Gesundheitspolitik den Rücktritt nahe. „Der Minister scheint bei der Gesundheitsreform nur noch eine Randfigur zu sein, die Richtung gibt CSU-Chef Seehofer vor. Wenn Rösler die Kontrolle über die Reform verliert, sollte er über einen Rücktritt nachdenken“, sagte Lauterbach der WAZ-Gruppe. Zur offenbar geplanten Beitragserhöhung von 14,9 auf 15,5 Prozent, erklärte er: „Das ist eine Bankrotterklärung. Man kann nicht neun Monate auf höchstem Niveau über eine Strukturreform palavern, um dann einfach den Beitragssatz zu erhöhen.“

Durch die Mehreinnahmen will die Koalition das Defizit der gesetzlichen Kassen vermindern, das ansonsten im kommenden Jahr elf Milliarden Euro betragen dürfte.

Laut Seehofer wollte die CSU an diesem Freitag über das vorgeschlagene Konzept beraten, die FDP und die CDU am Montag. Im Ringen um eine Finanzierungsreform der Krankenversicherung hatten sich Union und FDP in den vergangenen Monaten heftige Streitereien geliefert. Das Modell von Rösler für den Einstieg in eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie lehnte die CSU ab. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bekräftigte, die Koalition werde noch vor der Sommerpause Eckpunkte für ein Konzept vorlegen.

Milliardenschweres Kassendefizit

Hintergrund für den angestrebten Umbau des Beitragssystems ist das für 2011 prognostizierte Defizit der Kassen von elf Milliarden Euro. Vier Milliarden Euro davon will die Koalition durch Einsparungen auffangen. Dazu hat sie bereits ein Sparpaket für den Arzneimittelsektor auf den Weg gebracht. Die übrige Summe soll durch Mehreinnahmen erzielt werden. (mit afp)