Berlin. .
Nach monatelangem Streit um die Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe Koalition Einigkeit demonstriert: Beim Kampf gegen das Milliarden-Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung seien Fortschritte erzielt worden, sagten FDP und CDU.
Nach monatelangem Streit um die Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe Koalition Einigkeit demonstriert: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und Vertreter der Union sagten nach einer Klausur in der Nacht zum Samstag, beim Kampf gegen das Milliarden-Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung seien Fortschritte erzielt worden. Der Kassenverband der GKV drängte auf weitere Einsparungen.
„Wir sind guter Dinge, dass wir das Einsparziel von vier Milliarden Euro erreichen werden“, sagte Rösler nach den Beratungen mit den Fachexperten der Koalitionsfraktionen in Berlin. Für die restlichen sieben der insgesamt elf Milliarden Euro Defizit, die 2011 in der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet werden, solle noch über neue Strukturen diskutiert werden. Details nannte Rösler aber nicht.
Zuletzt war die Möglichkeit ins Gespräch gebracht worden, zur Erzielung weiterer Einnahmen den bereits bestehenden Zusatzbeitrag weiterzuentwickeln, den die Kassen zusätzlich zum Einheitsbeitrag von 14,9 Prozent selbst erheben können. Er ist bislang auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt.
GKV sprach von einem ersten Schritt
Auch der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der mehrstündigen Beratungen. Das für 2011 prognostizierte Defizit in Höhe von elf Milliarden Euro werde nicht entstehen, sagte er. „Dafür haben wir heute die Grundlagen gelegt.“ Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn verwies darauf, dass es bei geplanten Sparmaßnahmen gerecht zugehen müsse.
Zuletzt hatten sich FDP und CSU in der Gesundheitspolitik tief zerstritten gezeigt, insbesondere wegen des Neins der Christsozialen zu Röslers Konzept einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sprach von einem ersten Schritt „hin zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Erst wenn alle Einsparoptionen ausgenutzt seien, sollte man aber Einnahmensteigerungen in den Blick nehmen, erklärte Verbandssprecher Florian Lanz. Der GKV-Verband bekräftigte seine Forderung nach Einsparungen bei niedergelassenen Ärzten und Kliniken. Hier ließen sich weitere vier Milliarden Euro sparen.
Grüne kritisieren die „demonstrierte Einigkeit“
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Birgit Bender, kritisierte, die „demonstrierte Einigkeit“ der Koalition in der Gesundheitspolitik sei „Feigheit vor dem Volk“. Einig seien sie sich nur darin, dass sie die Versicherten mit mindestens sieben Milliarden Euro mehr belasten wollten, während die Arbeitgeber ungeschoren blieben. „Das ist ungerecht und sichert keine Finanzierung für die Zukunft“, betonte Bender.
Der GKV-Spitzenverband wies unterdessen einen „Focus“-Bericht zurück, wonach 23 der knapp 160 Krankenkassen wegen ihrer Finanzlage „gefährdet“ seien. Die Aussagen seien veraltet und erlaubten keinen Rückschluss auf die aktuelle Finanzsituation, erklärte Lanz. Gegenwärtig gebe es nur drei Kassen - die GBK Köln, BKK für Heilberufe sowie City BKK - die dem Bundesversicherungsamt eine mögliche Zahlungsunfähigkeit gemeldet hätten.
Das Bundesversicherungsamt warnte ebenfalls vor Panikmache. Der Fall, dass andere Krankenkassen die Lasten einer Schließung nicht tragen könnten, sei „unwahrscheinlich“, sagte BVA-Präsident Maximilian Gaßner dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). (AFP)