Essen. Die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind in NRW im vergangenen Jahr 6400 Polizisten angegriffen worden, 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Nun fordert die GdP in NRW, Beamte im Streifendienst wieder mit Helm und Stock auszustatten.
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Stock und Helm sollten künftig zum Eigenschutz in allen Polizeifahrzeugen bereit liegen,schlägt GdP-Landeschef Frank Richter vor. Laut Gewerkschaft sind in NRW im vergangenen Jahr 6400 Polizisten angegriffen worden, 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Weil der Respekt vor dem Rechtsstaat fehle, müsse sich NRW im Bundesrat für eine Mindesstrafe von sechs Monaten bei Angriffen auf Beamte einsetzen. Insbesondere bei Jugendlichen sei eine Zunahme von Gewalt und Bandenbildung zu beobachten, sagte Richter. „Nicht nur in den großen Städten, auch in ländlichen Gebieten wächst die Gefahr rechtsfreier Räume, in denen Banden damit drohen: Diese Straße gehört uns.”
Mit den jüngsten Übergriffen auf Polizisten, bei der Mai-Demo in Dortmund und den Fußball-Randalen in der Düsseldorfer Altstadt, beschäftigt sich am Donnerstag der Innennausschuss des Landtages. „Wenn die Politik nicht handelt, werden wir zu Prügelknaben”, sagte Frank Richter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, im Gespräch mit der WAZ.
Sie fordern Schlagstock und Helm für Streifenbeamte. Wie passt das zum Bild der bürgernahen Polizei?
Richter: Das ist kein Schlag- sondern ein Einsatz-Mehrzweckstock, mit dem Beamte Angreifer auf Abstand halten können. Polizisten müssen die Möglichkeit haben, sich besser schützen zu können. Stock und Helm würden helfen, die Zahl der verletzten Beamten zu reduzieren. Das beißt sich nicht mit Bürgernähe.
Dennoch: Ist das Prinzip der Deeskalation gescheitert?
Nein. Aber wenn Grenzen überschritten werden, muss man mit anderen Mitteln vorgehen. Die Gewalt gegenüber Polizisten hat ein Ausmaß angenommen, gegen das die Politik unverzüglich Maßnahmen ergreifen muss. Es wäre gut, wenn die Politiker im Landtag sich stärker auf die wirklich zentralen Polizeifragen konzentrieren würde, nämlich die Ausrüstung und personelle Ausstattung der Polizei.
Bei den Randalen in der Düsseldorfer Altstadt Ende Mai gab es aber auch die Kritik, das Vorgehen der Polizei sei überzogen gewesen.
Das Einsatzkonzept wird überprüft. Was aber Polizisten tagtäglich erfahren, ist: Gewalt gegen Beamte ist zum Volkssport geworden. Wir brauchen eine Mindeststrafe bei Angriffen auf Polizisten. Um Täter abzuschrecken, muss die Strafe schnell erfolgen.
Sie fordern mehr Personal. Wo soll aufgestockt werden?
NRW muss drei zusätzliche Einsatzhundertschaften bekommen. Wir brauchen daher 1400 statt der 1100 Neueinstellungen bei der Polizei. Die jetzige Situation ist unhaltbar, die Kollegen kommen aus den Stiefeln nicht mehr heraus. Natürlich müssen wir als größtes Bundesland etwa bei Einsätzen in Berlin oder Hannover Unterstützung leisten. Aber ich wünsche mir von meinem obersten Dienstherren auch einmal den Mut, Nein zu sagen.
Zugleich sollen Beamte früher aus dem Dienst ausscheiden. Warum?
Weil die Polizei immer älter wird. 2015 werden 47 Prozent aller Polizisten älter als 50 Jahre alt sein. Für die Mehrzahl wird es keine Arbeitsplätze jenseits des Streifendienstes geben. Für viele bedeutet das: Streifenwagen lebenslänglich.