Dublin. Die irischen Gegner des EU-Reformvertrags haben ihre Niederlage eingestanden. In einem zweiten Referendum hat Mehrheit der irischen Wähler offenbar für den Lissabon-Vertrag gestimmt. Das Papier soll die Europäische Union handlungsfähiger machen.
Die Gegner des Lissabon-Vertrages haben ihre Niederlage bei dem Referendum in Irland anerkannt. Noch vor der Veröffentlichung offizieller Ergebnisse erklärte Declan Ganley von der «No"-Kampagne am Samstag, die zweite Volksabstimmung habe ein «überwältigendes» Ja zu dem EU-Reformvertrag ergeben. Es habe «eindeutig einen klaren Sieg für die 'Yes'-Seite» gegeben, sagte Ganley im staatlichen Fernsehsender RTE.
Nachwahlbefragungen im Auftrag der größten irischen Oppositionspartei Fine Gael hatten eine Mehrheit für die Befürworter vorausgesagt. Außenminister Micheal Martin sprach von einem klaren Sieg für den Vertrag von Lissabon im zweiten Anlauf. Landesweit liege die Zustimmung bei etwa 60 Prozent. «Das ist gut für Irland», sagte Martin am Samstag. Die Zukunft des Landes liege in der Europäischen Union.
Amtliches Endergebnis für Samstagnachmittag erwartet
In mehreren Stimmbezirken der Hauptstadt Dublin, in denen der Vertrag von Lissabon bei einem Referendum im vergangenen Jahr noch abgelehnt worden war, ergab sich laut Vertretern der Wahlkommission eine robuste Mehrheit. Aus anderen Landesteilen wurde nach dem Referendum vom Freitag sogar eine noch höhere Zustimmung gemeldet. Das amtliche Ergebnis wurde für den (heutigen) Samstagnachmittag erwartet.
Bei einer ersten Volksabstimmung im Juni vergangenen Jahres hatten die Iren den Lissabon-Vertrag abgelehnt und die Europäische Union damit in eine tiefe Krise gestürzt. Seitdem hat sich die Einstellung der Iren zur EU aber gewandelt. Zum einen hat die EU die irischen Sorgen mit Souveränitätsgarantien in der Sozial- und Sicherheitspolitik zu entkräften versucht. Zum anderen hat die Unterstützung aus Brüssel dem Land geholfen, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzufedern. (afp/ap)