Dresden. Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel will sich stark im NRW-Landtagswahlkampf im kommenden Jahr engagieren. Das kündigte er im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe an und warf CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers «Doppelzüngigkeit» vor.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel will den Kampf um NRW 2010 aufnehmen. Das kündigte er im Gespräch mit der WAZ-Gruppe an und warf dem CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers "Doppelzüngigkeit" vor.

"Er ernennt sich selbst zum Arbeiterführer und trägt in Berlin eine Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer mit", kritisierte Gabriel. Rüttgers sei mit dafür verantwortlich, "dass die Steuern für die gesenkt werden, die das nicht brauchen und gleichzeitig bei der Bildung gekürzt werden muss. Rüttgers betreibt eine Politik gegen das Gemeinwohl."

"Mit aller Kraft" im Wahlkampf engagieren

Der NRW-SPD versprach Gabriel, er werde sich im Wahlkampf "mit aller Kraft" engagieren. Zuvor hatte ein SPD-Parteitag Landeschefin Hannelore Kraft mit dem besten Ergebnis aller Bewerber zu Gabriels Stellvertreterin gewählt worden. Von den zehn Kandidaten der NRW-SPD für die neue Führung fiel keiner durch. Alle wüssten, "was die Stunde geschlagen hat", sagte Kraft der WAZ. Im Mai gehe es um die Mehrheit der Union im Bundesrat. Nach dem Parteitag spüre sie viel "Rückenwind".

Die SPD will derweil Union und FDP ein eigenes Konzept einer Steuerreform entgegen setzen. Indes ist damit nach Gabriels Darstellung erst in der zweiten Jahreshälfte 2010 zu rechnen - also nach der NRW-Wahl. Die Linken hat er abgeschrieben und die Grünen wähnt er in NRW auf Abwegen. Bei denen könne es sein, "dass sie bereit sind, mit denen zu regieren, die gegen den Atomausstieg sind", sagte Gabriel vor Journalisten gestern am Rande des Parteitages. Im Grunde seien sie eine zweite liberale Partei neben der FDP geworden. Der Linkspartei warf Gabriel vor, sie wolle gar nicht regieren. Das habe Parteichef Lafontaine selber erklärt.

Zum Abschluss des Parteitages beschwor er einen Neuanfang. Dabei glaubt Gabriel, dass der parteiinterne Streit über die Neupositionierung nicht die Schlagkraft der NRW-SPD schwächen wird. Im Gegenteil: Je stärker eine Debatte verengt werde, desto größer werde die Unzufriedenheit in der Partei.

Auf dem Parteitag hatte der neue SPD-Chef sein Gewicht in die Waagschale geworfen, um einen Beschluss für einen früheren Ausstieg aus der Kohleförderung zu verhindern. Gabriel bat um "Rücksicht" auf die NRW-SPD.

Derweil sprachen sich die über 500 Delegierten für die Einführung einer Vermögensteuer und für eine Überprüfung der Sozialreformen und der Rente mit 67 aus. Mit den endgültigen Kurskorrekturen will sich die SPD ein Jahr Zeit lassen.