Brüssel. Die Entscheidung, Opel an Magna zu verkaufen, wird ein Nachspiel in Brüssel haben. Die Wettbewerbshüter nehmen die Vereinbarungen mit Magna unter die Lupe. Denn die Belgier haben sich bei der EU-Kommission beschwert. Und diese hat klargestellt, dass sie keinen Protektionismus dulden werde.
Brüssel könnte die Opel-Entscheidung noch durchkreuzen: Die EU-Kommission kündigt an, sich versichern zu wollen, dass sich die Bundesregierung mit ihren Beihilfen keine Standortgarantien für die heimischen Opel-Werke erkauft. Die EU-Behörde betont in ungewöhnlich deutlichem Ton, dass sie keinen Protektionismus dulden und „die Integrität des Binnenmarkts schützen“ werde.
Belgien hat sich bereits bei den EU-Wettbewerbshütern über das deutsche Vorgehen beschwert – wenngleich noch nicht offiziell. Die westlichen Nachbarn nehmen verstimmt zur Kenntnis, dass das Opel-Werk in Antwerpen akut gefährdet ist, während für alle deutschen Standorte Zusicherungen abgegeben wurden.
Für alle Beteiligten ist es von erheblicher Bedeutung, zu welcher Beurteilung die EU-Kommission gelangen wird. Schließlich muss sie die staatlichen Beihilfen absegnen – und schon jetzt signalisiert sie, dass die EU-Beamten gerade in diesem Fall kein Auge zudrücken werden: „Alle getroffenen Entscheidungen müssen voll mit den Binnenmarkt- und Beihilferegeln vereinbar sein. Insbesondere dürfen staatliche Beihilfen nicht mit zusätzlichen Bedingungen verknüpft werden, bei denen es um Standorte für Investitionen oder die geographische Verteilung von Sanierungsmaßnahmen geht“.
Ministertreffen geplant
Als unmissverständliches Zeichen, dass sie diese Warnung ernst meint, beschließt die EU-Kommission ihre Stellungnahme mit der klaren Ansage, nicht zu zaudern, wenn es nötig werden sollte: Die EU-Kommission „wird in ihrer Verantwortung erforderliche Maßnahmen ergreifen“. Sie will zudem „so rasch wie es angemessen ist“ zu einem Ministertreffen einladen.
Bei den Opelanern im Werk in Antwerpen pendeln die Gefühle unterdessen zwischen Hoffen und Bangen. Einerseits herrscht Erleichterung über den Zuschlag für Magna, weil ein Verbleib im GM-Konzern und wohl auch ein Verkauf an den Finanzinvestor RHJ das sichere Aus bedeutet hätte – und nun wenigstens noch eine Chance für die 2580 Beschäftigten besteht. Andererseits sorgt die jüngste Äußerung von GM-Chefunterhändler John Smith für Entsetzen, der erklärt hat, dass Antwerpen geschlossen werden soll. Der belgische Opel-Gewerkschafter Rudy Kennis erkennt darin jedoch nur eine „letzte Provokation“ der Amerikaner, aber keine Festlegung, die wirklich zähle. Schließlich komme es jetzt auf die künftigen Eigentümer an, nicht mehr auf GM, sagt der Vize-Euro-Betriebsrat von GM im Gespräch der WAZ-Mediengruppe.
