Dresden. Kurz vor Beginn des Parteitags hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einer Abrechnung mit dem scheidenden Vorsitzenden Franz Müntefering gewarnt. "Nichts wäre ungerechter", sagte er. Müntefering habe sich immer für die Partei "zerrissen".
Kurz vor dem Beginn des SPD-Bundesparteitages in Dresden hat Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Partei zum fairen Umgang mit dem scheidenden Vorsitzenden Franz Müntefering aufgerufen. «Nichts wäre ungerechter, als eine Abrechnung mit ihm», sagte Steinmeier am Freitag zu «Spiegel Online». «So darf eine Partei mit ihrer Geschichte, zu der immer auch Personen gehören, nicht umgehen.» Müntefering habe sich immer für die SPD «zerrissen».
Steinmeier verteidigt Agenda 2010
Nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl war Müntefering vorgeworfen worden, mit einem autoritären Führungsstil die Debattenkultur in der Partei erstickt zu haben und so eine Teilschuld für das schlechte Abschneiden zu tragen. Nach anfänglichem Zögern hatte er daraufhin auf eine neue Kandidatur um den Parteivorsitz verzichtet. Als sein Nachfolger soll in Dresden der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gewählt werden. Müntefering steht in der SPD auch wie kaum ein anderer für die vergangenen elf Regierungsjahre der Partei, mitsamt der umstrittenen Arbeitsmarkt- und Rentenreformen.
Steinmeier verteidigte in «Spiegel Online» die umstrittene Agenda 2010. «Den Kopf in den Sand zu stecken, Arbeitslosigkeit weiter steigen zu lassen, die Sozialsysteme einer ungewissen Zukunft zu überlassen - das wäre unverantwortlich gewesen», sagte er mit Blick auf die wirtschafts- und finanzpolitische Notlage in den Jahren 2002 und 2003. Vor allem Parteilinke wollen auf dem Parteitag eine Abkehr von der Rente mit 67 sowie zumindest deutliche Korrekturen an den viel kritisierten Hartz-Reformen fordern.
Nahles schließt Änderung der Rente ab 67 nicht aus
Die designierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat eine Kursänderung ihrer Partei bei der Rente mit 67 nicht ausgeschlossen. «Wir werden eine Überprüfung, die das Gesetz vorsieht, ernst nehmen», sagte sie am Freitag im ARD-Morgenmagazin. «Das wird heute nicht entschieden», sondern im kommenden Jahr.
Vorstellbar sei auch ein Korridor zwischen 60 und 67: Menschen, «die kaputt sind durch Arbeit» könnten dann ohne massive Abschläge früher ausscheiden. «Es wird zu diskutieren sein, ob es nur um die 67 geht oder um ein bisschen mehr. Ich glaube, es geht um ein bisschen mehr,» sagte Nahles. (afp/ap)
