Essen. Die geplante Maut für deutsche Straßen ist ein Kind des bayerischen Wahlkampfs. CSU-Chef Seehofer brauchte sie, um 2013 die Landtagswahl zu gewinnen. Das hat funktioniert. Für mehr ist die Abgabe nicht geeignet. Den Bürgern im Ruhrgebiet kann sie sogar schaden. Ein Kommentar von Dietmar Seher.

Es ist einfach ärgerlich: Horst Seehofer macht die Ansage „Maut für Ausländer“ - und zähneknirschend pariert ganz Deutschland. Die Politik von Merkel bis Gabriel stürzt sich in ein Abenteuer, das sich nicht rechnen, den Grips hunderter Beamter kosten und am Ende dennoch vor den europäischen Richtern kassiert werden wird. Darf das sein?

Um Klartext zu reden: Diese Infrastrukturabgabe ist dem bayerischen Wahlkampf zu verdanken. Der Ministerpräsident wollte im Herbst 2013 bei seinen Wählern punkten. Die ärgern sich vor allem über die Österreicher, die auf der Fahrt von Ost- nach Westösterreich mal eben kostenlos Bayerns Autobahnen nutzen und die Hand aufhalten, wenn sich bayerische Autofahrer der Grenze bei Kufstein auch nur nähern. Seehofer – siehe Wahlergebnis – traf wohl den Nerv der Wählerschaft.

Was, wenn die Niederlande auch eine Ausländer-Maut einführen?

Für die übrigen 15 Bundesländer ist das aber ein lokales, bajuwarisches Problem. Ihnen kann das Abkassieren ausländischer Pkw-Fahrer nicht nur gleichgültig sein. Es kann sie massiv schädigen. Was ist, wenn die Niederlande im Gegenzug die Maut für Ausländer einführen? Dann wird die Wochenend-Tour für die Ruhr-Deutschen nach Scheveningen mal eben einen Schein teurer.

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Vielleicht sagt das mal jemand dem Seehofer. Und er soll aufhören, mit dem Zustand der Straßen zu argumentieren. Klar wissen wir, wie marode das Netz (einschließlich dem der Bahn) ist. Klar auch, dass für die Reparatur sieben Milliarden Euro jährlich zusätzlich lockerzumachen sind. Das haben die Verkehrsminister so ausgerechnet. Das Geld ist aber da.

Steuereinnahmen hoch wie nie

Nicht nur, dass die Steuereinnahmen so hoch sind wie nie. Die große Koalition hatte doch auch zehn Milliarden (über)flüssig, um damit Rente mit 63 und Mütterrente zu bezahlen. Besser, man hätte die Summe in ein zukunftssicheres Verkehrssystem gesteckt. Und überhaupt: Überweisen die Autofahrer nicht heute schon jährlich 52 Milliarden Euro in die Staatskassen?

Vielleicht ist der Spuk bald vorbei. Und vielleicht wird der Flop erneut einen bayerischen Verkehrsminister den Kopf kosten. Ramsauer sei uns selig. Doch vielleicht ist es sowieso der beste Ausweg, keinen CSU-Bayern mehr zum Verkehrsminister zu machen.