Brüssel. . Zahlreiche Experten hatten das politische Ende des Assad-Regimes für das vergangene Jahr prophezeit. Das Gegenteil ist eingetreten: Seine Position ist militärisch stärker als jemals seit Beginn des Bürgerkriegs. In dieser Lage stellt die Aufrüstung der Rebellen für die EU eine Versuchung dar. Eine Versuchung, der Europa widerstehen sollte.
Beim Blick auf das geschundene Syrien steht die EU nicht nur fassungslos vor dem Leiden Hunderttausender und beschämt vor der eigenen Ohnmacht. Sie ist in diesem Frühjahr zusätzlich verstört ob der eigenen Unfähigkeit, den Gang der Dinge im Reich des schrecklichen Fürsten Assad einigermaßen verlässlich einzuschätzen.
Zahlreiche Experten hatten dessen politisches Ende für den Lauf des vergangenen Jahres prophezeit. Das Gegenteil ist eingetreten: Seine Position ist militärisch stärker als jemals seit Beginn des Bürgerkriegs. Assad mag zu schwach sein, die Schlacht zu seinen Gunsten zu entscheiden. Aber er hat offensichtlich alle Mittel, das Morden nach Belieben zu verlängern.
In dieser Lage ist die Aufrüstung der Rebellen für die EU eine Versuchung. Sie bietet zwar keine Aussicht auf Lösung, wohl aber die illusionäre Erleichterung, Waffengleichheit herstellen zu können. Angesichts der gnadenlosen Brutalität, mit der das Regime seine Macht verteidigt, müsse man wenigstens als Rüstungslieferant auf der richtigen Seite stehen und dafür sorgen, dass der Widerstand nicht von vornherein chancenlos ist. So die Position der Briten und Franzosen, die auf Lockerung des Waffen-Embargos bestehen.
Dabei haben sie die Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen sich, darunter die Bundesrepublik. Denn die richtige Seite gibt es leider nicht. So wünschbar die Niederlage des Machthabers wäre, so unklar ist, ob ein Sieg seiner Gegner – wenn man ihn denn von außen fördern könnte - das Leiden Unschuldiger beenden würde.
Dass es der EU nicht gelingen will, zwischen den beiden Positionen einen Kompromiss zu finden, der wenigstens bis zur bevorstehenden Syrien-Konferenz die Geschlossenheit der 27 Regierungen gewahrt hätte, ist ein Trauerspiel. Jeder macht seines? Das wäre zugleich ein politischer Rückschlag für Außenminister Westerwelle, der diese Einheit zur obersten Priorität erklärt hatte.
