Witten. Das Modellprojekt 'Missimo' zielt auf Kindergeldbetrug ab und war in anderen NRW-Städten erfolgreich. UWG fordert Einführung in Witten.

Duisburg und Gelsenkirchen haben es vorgemacht: Die beiden Städte haben an einem Modellprojekt teilgenommen, das den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen aufdecken und damit eindämmen soll. Im Fokus von „Missimo“ steht das Kindergeld. Die Unabhängige Wählergemeinschaft Witten (UWG) möchte nun, dass auch die Stadt sich um eine Übernahme des Projekts bemüht.

Bei dem Programm arbeiten das federführende Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft, Kommunalbehörden und die Familienkasse NRW eng zusammen. Systematisch werden Informationen von Jugendämtern, Schulen und Einwohnermeldebehörden mit dem Datensatz der Kindergeld-Bezieher abgeglichen. So sollen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden. In den teilnehmenden Städten konnten so viele Fälle von Sozialbetrug aufgedeckt werden.

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Hohe Sozialausgaben in Witten

Der Rat solle deshalb die Teilnahme an „Missimo“ beschließen, fordert die Wählergemeinschaft - vor allem in Anbetracht der hohen Ausgaben für den Sozialbereich in der Stadt. Die Verwaltung solle „entsprechende verwaltungsübergreifende Kontrollmaßnahmen“ vorbereiten und anschließend umsetzen. Als kommunale Behörden wären das Einwohnermeldeamt, Schulen, Jobcenter und Polizei mit an Bord. Verwaltung und Polizei sollten unmittelbar Gespräche aufnehmen.

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