Witten. Wer im Netz Lokalpolitiker beleidigt und bedroht, muss mit Konsequenzen rechnen. Das Wittener Amtsgericht hat ein klares Zeichen gesetzt.
Zum Glück ist es in Witten noch nicht zu tätlichen Übergriffen auf Lokalpolitikerinnen und Politiker gekommen. Erinnert sei nur an Altena oder Köln, wo die Bürgermeister niedergestochen wurden. Aber auch Beleidigungen und Bedrohungen, wie sie inzwischen leider auch in dieser Stadt gang und gäbe sind, sind alles andere als ein Kavaliersdelikt. Im Falle des Wittener Piraten-Chefs Stefan Borggraefe, der von einem 33-Jährigen in den sozialen Medien übelst angegangen wurde, hat das Amtsgericht jetzt ein ganz wichtiges Urteil gesprochen.
Vier Monate Gefängnis für den Angeklagten sind kein Pappenstiel, erscheinen aber gerechtfertigt. Es gelte, die Demokratie zu schützen, sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Wie wahr. Wenn solche Zeitgenossen mit derartigen Anfeindungen ungeschoren davonkommen – und das ist leider noch viel zu oft der Fall –, droht unser Gemeindewesen schutzlos zu werden. Hier hat sich gezeigt, dass der Staat wehrhaft ist.
Rechte oder Querdenker haben es in Witten schwer
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Schon als die Anfeindungen aus der Querdenker-Szene im Januar hochkochten, hatten sich verschiedene Ratspolitiker mit Stefan Borggraefe solidarisiert. Erinnert sei an die damalige T-Shirt-Aktion. Das ist ein gutes Gefühl in Witten. Rechte oder Querdenker haben in dieser Stadt einen schweren Stand. Das Gerichtsurteil hat dies einmal mehr unterstrichen.