Witten. Die WBG Witten will den Rathausplatz videoüberwachen. CDU und SPD halten das für problematisch. Die Piraten fordern stattdessen mehr Streetworker.
Immer wieder hat es in Witten die Forderung gegeben, den Rathausplatz mit Kameras zu überwachen. Nachdem Jugendliche im Mai in mehreren Nächten die Scheiben der Haltestelle „Rathaus“ eingeschlagen und auch auf dem gegenüberliegenden Kornmarkt randaliert haben, hat die Wittener Bürgergemeinschaft (WBG) den neuesten Vorstoß in diese Richtung gewagt. Durch die jüngsten Ereignisse vom Mittwochabend (10.6.) sieht sie sich in ihrer Forderung bestätigt.
In der nächsten Ratssitzung will die WBG-Fraktion die Verwaltung damit beauftragen, die Kosten für eine flächendeckende Videoüberwachung für den Rathausplatz und den Kornmarktbereich zu ermitteln. „Es ist ein Prüfantrag“, betont der Vorsitzende Siegmut Brömmelsiek. „Aber wenn es rechtlich möglich ist, sind wir dafür, dass es auch gemacht wird.“ Schließlich gehe es darum, die Bürger zu schützen. „Da muss was passieren!“
Doch die Parteien sind sich über den Nutzen einer solchen Maßnahme nicht einig. Bürgermeisterkandidat Lars König von der CDU etwa hält wenig von diesem Vorschlag. „Videoüberwachung löst das Problem nicht.“ Sie sei weder rechtlich möglich noch zielführend. „Wichtiger ist es, dass die Behörden – Ordnungsamt, Jugendamt und Polizei – mehr Präsenz in der Innenstadt zeigen. Da muss mehr passieren.“ Andererseits sei der Ruf nach den Offiziellen zwar berechtigt, andererseits müsse sich aber auch im Bewusstsein der Bevölkerung etwas tun. „Wir brauchen gezielte Ansprache an die Jugendlichen, etwas mehr Zivilcourage.“ Bei einer zerstörten Scheibe würde das zwar nicht helfen, aber etwa dann, wenn jemand an der Bushaltestelle mit dummen Sprüchen angegangen werde. „Dem müssen wir damit das Gefühl geben, dass er nicht alleine ist. Das passiert mir bislang viel zu selten.“
Überwachung des öffentlichen Raumes in Witten nur durch die Polizei
Auch die SPD-Fraktion sieht die Problematik am Rathausplatz. „Wir teilen aber die Einschätzung der Verwaltung, dass eine Videoüberwachung datenschutzrechtlich nicht umsetzbar ist“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Christoph Malz.
Der öffentliche Raum darf ausschließlich durch die Polizei überwacht werden. Das Bochumer Polizeipräsidium hatte eine Überwachung aber in den vorhergehenden Jahren stets abgelehnt. Derzeit erarbeite man eine aktuelle Stellungnahme für die Stadt, so Polizeisprecher Jens Artschwager. Bislang gebe es aber in keiner der drei Städte des Polizeipräsidiums Bochum eine Videoüberwachung, also auch nicht in Bochum und Herne. Eine Videoüberwachung des Rathausplatzes werde bislang nicht genehmigt, das hatte auch Bürgermeisterin Sonja Leidemann in einer ersten Stellungnahme nach der Randale betont.
Gegen eine Videoüberwachung sprechen sich daher auch die Piraten aus. Die Installation von Kameras würde zudem das Problem nicht lösen, sondern nur an einen anderen Ort verlagern, finden die Piraten. Daher fordert deren Fraktion den Einsatz von städtischen Streetworkern. „Es müssen mehr Orte geschaffen werden, an denen sich Jugendliche aufhalten dürfen“, sagt Werner Segschneider, der für die Piratenfraktion im Jugendhilfe- und Schulausschuss sitzt. Statt immer mehr Repressionen bräuchte es Streetworker als Ergänzung zu den bestehenden präventiven Maßnahmen. Diese könnten die jungen Menschen niederschwellig vor Ort ansprechen und ihnen Perspektiven und Angebote aufzeigen.
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