Oberhausen. Jetzt muss dringend gehandelt werden. Denn Sparpläne stürzen wichtige freie Träger in Oberhausen in Existenznot. Ein Kommentar.
Den freien sozialen Trägern in Oberhausen droht der Kahlschlag, genauso wie landesweit unzähligen anderen sozialen Einrichtungen. Wieso? Das hat vor allem diese bemerkenswerten Gründe: Erstens, der Haushalt 2025 der NRW-Landesregierung (CDU/Grüne) sieht mit rund 83 Millionen Euro die massivsten Kürzungen im Sozialbereich seit Jahrzehnten vor. Zweitens, durch den Bruch der Ampel-Koalition in Berlin (SPD, Grüne, FDP) liegt der für das kommende Jahr geplante Bundeshaushalt zwar auf Eis. Aber auch dieser Haushalt sieht massive Sozialkürzungen vor. Damit ist ein Desaster entstanden, dass nun den sozialen Frieden zu gefährden droht.
„Wir müssen sparen“, heißt es. Doch gemeint sind wohl vor allem die gemeinnützigen Träger der Freien Wohlfahrtspflege, die unseren Sozialstaat in NRW seit Jahrzehnten aufgebaut haben. Kurbel, Ruhrwerkstatt, das Zentrum für Ausbildung und Qualifizierung (ZAQ) gaben und geben Menschen erst Halt und dann Perspektive, die nur selten im Blick der Öffentlichkeit stehen.
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Aber da ist auch noch die Caritas mit ihren Beratungsstellen für behinderte Menschen, für Senioren, für Flüchtlinge für Eltern. Da gibt es das Bistro Jederman, im Herzen von Osterfeld, wo Inklusion tatsächlich gelebt wird. Oder die offene Anlaufstelle „Gleis 51“ im Marienviertel, wo Hilfesuchende nicht nur Unterstützung, sondern auch eine warme Mahlzeit erhalten. Und mal ehrlich, wären Schulsozialarbeit, Jugendgerichtshilfe oder Wohnungslosenhilfe in unserer Stadt ohne Träger wie die Diakonie überhaupt noch leistbar? Wohl kaum.
Was nun? Die Geldmittel kürzen oder weiter so auf Pump?
Doch Fakt ist eben auch: Aufgrund der eingebrochenen Wirtschaftsleistung gehen die Einnahmen zurück und damit bleibt die Wahl zwischen Kürzungen oder einem Weiter so auf Pump. Die Zeche einer Aussetzung der Schuldenbremse müssten die nächsten Generationen zahlen, Kürzungen aber würden ausgerechnet die Schwächsten der Gesellschaft mit voller Wucht treffen.
Doch muss das wirklich so sein? Wieso setzen Bund und Land nicht endlich auf ein wirklich solidarisches Prinzip? Städte mit gut gefülltem oder ausgeglichenem Haushalt übernehmen einen höheren Anteil der Ausgaben im sozialen Bereich aus der eigenen Kasse. Kommunen mit knappen Mitteln werden überhaupt keine Gelder gekürzt.
Übertragen ließe sich dieses Prinzip übrigens auf die gesamte Gesellschaft: Bis heute gibt es keine Entscheidung für eine erneute Einführung der Vermögenssteuer. SPD und Grüne hatten sie gefordert, die FDP blockiert. Seit 1997 wird diese Steuer in Deutschland nicht mehr erhoben. Würde sie wieder eingeführt, könnten jährlich über 20 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen fließen. Kürzungen im sozialen Bereich dürften allein damit sogar deutschlandweit erheblich abgemildert werden können.