Oberhausen.. Die Oberhausener CDU ist nicht damit einverstanden, dass die Fachgremien und der Rat der Stadt bisher nicht ausführlich über den Lückenschluss der Straßenbahnlinie 105 zwischen Essen-Frintrop und dem Centro diskutiert hat. Deshalb wird eine wichtige Entscheidung nun verschoben.

Drei Tage vor der Entscheidung, ob die Stadt Oberhausen alle wahlberechtigten Bürger befragen soll, ob sie die neue Straßenbahnstrecke zwischen Essen-Frintrop und Centro für sinnvoll halten, fährt die CDU-Opposition der rot-grün-gelben Mehrheit im Rat in die Parade.

CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Schranz dringt darauf, den angestrebten Ratsbürgerentscheid erst in der letzten Sitzung des Rates Mitte Dezember zur Abstimmung zu stellen – und nicht wie geplant an diesem Montag.

Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig

Notwendig ist hier eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit ist die Ampelkoalition in dieser Frage auf die CDU-Meinung angewiesen.

„Wir sind zwar dafür, dass die Bürger über den 80 Millionen Euro teuren Lückenschluss der Straßenbahn entscheiden, aber wir sollten nicht die Bürger befragen, bevor sich nicht der Rat mit seinen Fachausschüssen intensiv um das Thema gekümmert hat. Sonst machen wir uns als Rat doch insgesamt bei den Bürgern lächerlich“, meint Schranz.

In dem offiziellen Schreiben der CDU an den Oberbürgermeister Klaus Wehling heißt es: „Der Bedeutsamkeit der Delegierung einer Entscheidung über das derzeit größte Investitionsprojekt auf die Bürger wird die bisher vorgesehene Beratung in den Gremien des Rates in keiner Weise gerecht.“

Taktische Beweggründe vermutet

So habe der Rat zwar schon Ende 2012 mit rot-grüner Mehrheit zugestimmt, dass die Stoag zur Realisierung der Strecke mit der Planung beginnen soll und dafür Geld ausgeben darf. Doch seitdem habe man keinem offiziellen Ratsorgan Infos über Planung, Streckenverlauf und Kosten vorgestellt. Jetzt aber, in letzter Minute am Donnerstagabend, sei den Fraktionen ein 22-seitiges Konvolut über die Fortführung der Straßenbahnlinie 105 zugeleitet worden. In der kurzen Zeit bis zur Ratssitzung um 14 Uhr am Montag könne es den Fraktionen nicht zugemutet werden, anständig die Vor- und Nachteile der Bahnstrecke zu auszuloten.

Schranz vermutet hinter der Last-Minute-Politik der Stadtspitze gewisse taktische Beweggründe. „Die wollen darüber nicht gründlich und offen diskutieren. Sie scheuen die Debatte.“ Mit der Aufschiebung von vier Wochen sieht die CDU weder den Ratsbürgerentscheid noch die Projektplanung insgesamt als gefährdet an.

Allerdings hatte das Rathaus beabsichtigt, die Bürger am 8. März zum Urnengang zu bewegen. Ob der Termin nun gehalten werden kann, ist nicht sicher.