Mülheim. Bis eine öffentliche Ladesäule steht, vergehen in Mülheim oft Jahre. Antragsteller und Behörde schieben sich den Schwarzen Peter gegenseitig zu.

Wie schnell geht es mit dem Ausbau der öffentlichen Ladesäuleninfrastruktur in Mülheim voran? Schließlich müsste die Stadt laut eigenem Klimaschutzkonzept jährlich etwa 100 Ladesäulen schaffen. Bei einer Anfrage der SPD zu einem konkreten Fall an der Buggenbeck zeigte sich allerdings, warum die Umsetzung deutlich dem Bedarf hinterherhinkt: Denn Hürden gibt es offensichtlich bereits beim Genehmigungsverfahren.

Derzeit seien 140 Anträge zur Aufstellung von E-Ladesäulen „zu prüfen und zu bescheiden“, schickte die Verwaltung ihrem Bericht in der Bezirksvertretung 1 vorweg: „Die Anträge sind meist unvollständig oder der Standort kann wegen der fehlenden restlichen Gehwegbreite nicht genehmigt werden.“

Mülheims Verwaltung genervt: „Wir erledigen praktisch die Schulung für Antragsteller“

Hinzu komme, dass die Mitarbeiter zu „jeder Ladestation und jedem Anbieter umfangreiche Telefonate, Ortstermine und Schriftverkehr“ leisten müssten. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Amt 66 erledigen praktisch eine Schulung für die Antragsteller“, merkte die Verwaltung an, zusätzlich seien ja auch noch die Anträge der Glasfaseranbieter zu bescheiden. Dort sei auch die „Gemengelage hinsichtlich der falsch gestellten Anträge ähnlich hoch“.

Auch beim konkreten Fall an der Buggenbeck sei das der Fall. Der Antrag sei am 21. November 2023 eingereicht worden, zwei Tage später teilte man der antragstellenden Firma mit, dass die Unterlagen unvollständig seien und habe im Dezember noch einmal daran erinnert, die fehlenden Angaben nachzureichen. Dennoch habe es bis Anfang April 2024 gedauert, bis das Unternehmen der Pflicht nachkam.

Mancher Anbieter braucht länger - bis zu drei Jahre für die Aufstellung trotz Genehmigung

Ende Mai hatte auch das zuständige Amt die Prüfung schließlich positiv abgeschlossen. Doch zum Standort gehöre dann noch „die Antragstellung und die Verlegung für das notwendige Stromkabel und schließlich die Aufstellung mit entsprechender Beschilderung, Markierung“, zählte die Verwaltung auf. Getan habe sich bisher noch wenig. Wann damit tatsächlich die aktuell bearbeiteten E-Ladesäulen betriebsbereit im Stadtgebiet vorhanden seien, könne man daher nicht beurteilen.

Zumindest im Fall des konkreten Anbieters scheint es laut Verwaltung nicht selten länger zu dauern: So habe das Unternehmen bereits 2020 und 2021 genehmigte Standorte erst 2024 umgesetzt.

Sind also die Antragsteller zu unprofessionell oder stehen auch behördliche Hürden einem schnellen Ausbau im Weg? Der Sondernutzungsvertrag für die Aufstellung von E-Ladesäulen werde aufgrund von neuen Vorschriften überarbeitet, kündigt die Stadt an. Man gehe nun davon aus, „dass voraussichtlich im Oktober sämtliche genehmigungsfähigen Anträge beschieden werden können“.  

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