Neukirchen-Vluyn. In Neukirchen-Vluyn wird über die Unterbringung von Geflüchteten diskutiert. Dabei haben Stadt und Politik ein wesentliches Problem erkannt.
Lange Zeit hatte die Stadt Neukirchen-Vluyn eine Art Sonderstellung in der Umgebung. Während andere Kommunen ächzten und für die Unterbringung geflüchteter Menschen unter anderem auch Turnhallen umfunktionieren mussten, fanden die Menschen in der Bindestrich-Stadt ausreichend Raum in den Wohnungen und Unterkünften, die es hier gab. Dazu trug sicherlich auch bei, dass seinerzeit geflüchtete Menschen auf dem CJD-Gelände eine temporäre Bleibe fanden, dass im Januar 2017 die neuen Gebäude am Hugengraben fertiggestellt wurden und dass etliche der Häuser der Peach Property Group in Vluyn für diese Zwecke zur Verfügung stehen.
Nun allerdings gibt es offenkundig die Notwendigkeit, sich perspektivisch doch wieder mit der Thematik zu befassen. Nach Informationen dieser Redaktion gibt es seit Mitte Oktober einen nicht-öffentlichen Austausch zwischen Stadt und Politik über den Bedarf zur Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte. In einer ersten Idee stand dabei offenbar in Rede, auf dem Gelände der Dörpfeldschule an der Jahnstraße weitere Wohnmöglichkeiten zu schaffen.
Neukirchen-Vluyn will Optionen prüfen
Von diesem Ansatz hat man offenkundig Abstand genommen. „Richtig ist, dass die Unterbringung von Geflüchteten eine Daueraufgabe darstellt, die die Stadt vor große Herausforderungen stellt“, heißt es in einer Antwort der Ersten Beigeordneten Margit Ciesielski auf eine diesbezügliche Anfrage der Redaktion. „Dies vor dem Hintergrund, dass weiterhin eine große Zahl - insbesondere auch ukrainischer Geflüchteter - hier Hilfe sucht“, heißt es weiter. Aktuell führe die Lage auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt dazu, dass für Geflüchtete mit Bleiberecht kein hinreichender Wohnraum zur Verfügung steht. Hier gelte es, Optionen zu prüfen, führt die Erste Beigeordnete aus.
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Zu dieser Thematik hatte es nun am Montagabend ein klärendes Treffen zwischen der Stadtspitze und den Fraktionsvorsitzenden gegeben. Auf Nachfrage erklärt die Erste Beigeordnete der Stadt im Anschluss an den Termin, „dass Politik und Verwaltung sich mehrheitlich dafür aussprechen, mit den ortsansässigen Akteuren die Wohnraumsituation im Bereich des bezahlbaren und sozial geförderten Wohnungsbaus in Neukirchen-Vluyn zu verbessern.“ Dies solle unter anderem dazu beitragen, „auch Geflüchteten mit Bleiberecht eine Perspektive in Neukirchen-Vluyn zu bieten und die Belegung der städtischen Unterkünfte zu optimieren“, heißt es weiter.
„Es gibt ja viele Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen.“
„Das Problem haben viele Kommunen, dass in den Unterkünften Menschen wohnen, die eigentlich ausziehen könnten“, sagt Karin Fetzer (Bündnis 90 / Die Grünen). Es sei ganz klar: „Wir brauchen sozialen Wohnraum“, betont Fetzer. Derzeit entstehen an der Drüenstraße bezahlbare Wohnungen. Dort werden die ehemaligen Obdachlosenheime umgebaut. Im Sommer 2025 sollen die ersten beiden Gebäude bezugsfertig sein, im Laufe des folgenden Jahres die anderen vier. Das Projekt hatte Bürgermeister Ralf Köpke unlängst als „Vorzeigeprojekt“ bezeichnet.
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Ob das allerdings ausreicht, müsse man sehen, sagt Karin Fetzer von den Grünen. Derzeit sei alles in der Schwebe und sehr vage, sagt sie über die aktuelle Situation und mögliche Prognosen. Aber man müsse sich ja rechtzeitig Gedanken machen. „Wir werden Lösungen finden, wenn es so weit ist“, erklärt dagegen der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Nacke. Mehr mag er aktuell nicht sagen und verweist darauf, dass er die Thematik zunächst mit seiner Fraktion besprechen möchte.
Bezahlbarer Wohnraum in Neukirchen-Vluyn ist knapp
Angelika von Speicher (Fraktion ÖDP/BNV) ist sich mit den Grünen einig, dass Neukirchen-Vluyn mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum braucht. Es schwinge schon lange mit, dass es in der Stadt ein Wohn-Problem gebe für Menschen, die wenig Geld haben. Und die SPD? Zu deren ureigenen Themen gehört schließlich der Aspekt des bezahlbaren Wohnens. „Fakt ist: Wir müssen uns Gedanken über die Zukunft machen, wie wir gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen“, sagt deren Fraktionschef Klaus Lewitzki auf Nachfrage. Dass das Wohnen für Menschen auch in Neukirchen-Vluyn bezahlbar bleiben muss, sei schon länger ein Riesenthema. Für alles Weitere? Verweist auch er auf die Gespräche mit seiner Fraktion.
Die grundsätzliche Gemengelage ist sensibel. Darin sind sich Stadt und Politik in Neukirchen-Vluyn einig. Man muss nicht weit schauen, um zu sehen, welche Auswirkungen beispielsweise die Planung neuer Unterkünfte mit sich bringt. So gibt es in Moers-Schwafheim einen Rechtsstreit über den Bau einer neuen Unterkunft.