Kamp-Lintfort. 1,5 Millionen Euro fehlen im Haushaltsentwurf 2025 für Kamp-Lintfort. Wo sollen sie herkommen? Kämmerer bringt Grundsteuererhöhung ins Spiel.

Die Bilanz der letzten Jahre, die Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt in der Ratssitzung am Dienstag zog, kann sich sehen lassen: Millionenschwere Investitionen in Schulen, Kitas und Sportstätten, Vorreiter bei der kommunalen Wärmeplanung und auch beim für 2026 geplanten Bahnanschluss ist die Stadt im Kosten- und Zeitplan. Dazu gehört Kamp-Lintfort zu den wenigen Städten in NRW, die weiter wachsen: 39.990 Einwohner zählt Kamp-Lintfort aktuell.

Investitionen für Bildung und Betreuung stehen auch 2025 auf der To-do-Liste der Stadt, allerdings belasteten allein schon die Investitionen der Vergangenheit mit ihren Folgekosten den kommunalen Haushalt, so Landscheidt, da vor allem der Bau von Schulerweiterungen weitestgehend ohne Landesförderung umgesetzt werden musste. Gleiches gelte für den Kita-Ausbau, für den die Stadt 2025 weitere zwei Millionen Euro in die Hand nimmt. Investiert werden soll auch in den sozialen Wohnungsbau – unter anderem über den Ankauf eigener Grundstücke im geplanten neuen Stadtquartier Friedrich-Heinrich.

Keine ausreichende Kostenerstattung für Unterbringung von Geflüchteten

Bei der Realisierung dieser Pläne kämpfe die Stadt wie andere Kommunen auch nachwievor mit einer strukturellen Unterfinanzierung. Es gebe keine ausreichende Kostenerstattung für die Unterbringung von Geflüchteten oder den Offenen Ganztag. Dazu kämen der Stopp von Förderprogrammen und gestiegene Personalkosten, listete Landscheidt auf.

Eine Entwicklung, die Kamp-Lintforts Kämmerer Martin Notthoff bei der Aufstellung des Haushalts 2025 vor massive Probleme stellt, auch, weil das Haushaltsrecht verschärft wurde: „Landesregierungen in unterschiedlichen Konstellationen haben unsere strukturellen Finanzprobleme nicht gelöst. CDU und Grüne stellen jedoch die mit Abstand kommunalunfreundlichste Regierungskoalition aller Zeiten“, fand der Kämmerer deutliche Worte.

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Kommt die Erhöhung der Grundsteuer B?

Geplant war laut Notthoff für 2025 ein Haushaltsdefizit von vier Millionen Euro, weiter steigende Kosten in verschiedenen Bereichen ließen dieses jedoch nun um fast drei Millionen Euro ansteigen. Und: „Die Finanzprobleme ziehen sich bis 2028 fort, nach Besserung sieht es derzeit nicht aus.“

In den nächsten Wochen müsse es nun darum gehen, die derzeit noch bestehende strukturelle „Lücke“ zur Genehmigungsfähigkeit von etwa 1,5 Millionen Euro zu schließen. Sonst müsse Kamp-Lintfort in die Haushaltssicherung, warnte Notthoff. Denkbar wären Einschnitte in die soziale Infrastruktur oder aber eine Erhöhung der Grundsteuer B. Einschnitte in die soziale Infrastruktur wolle er nicht, stellte Notthoff klar: „Ich würde lieber an der Grundsteuer-Schraube drehen. Aber wir arbeiten noch intensiv an Lösungen.“ Eine solche muss bis zum 10. Dezember gefunden sein – dann soll der Rat den Haushalt 2025 verabschieden.