Moers. Der Vorschlag der Moerser Verwaltung, die Fachstelle für Demokratie zu streichen, polarisiert. Wie Gegner und Befürworter jetzt argumentieren.

Der Vorschlag der Moerser Verwaltung, die Fachstelle für Demokratie nach dem Weggang ihres Leiters Demokrat Ramadani nicht nachzubesetzen, polarisiert in der Lokalpolitik. Scharfe Kritik auf der einen Seite, Verständnis und Unterstützung auf der anderen. „Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben schlichtweg nicht gemacht“, wird etwa der SPD-Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu in einer Mitteilung zitiert. Der Vorstoß sei ein „unausgegorener Vorschlag zur Unzeit“. In einer Zeit, wo die Demokratie so massiv von innen und außen attackiert werde, sei es fatal, eine solche Stelle aus Wirtschaftlichkeitsgründen wegzurationalisieren. „Zumal Demokrat Ramadani als Leiter der Fachstelle eine herausragende Arbeit geleistet hat.“

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Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sollte die Fachstelle Demokratie mit dem Jugendforum gemeinsam übernehmen und aufbauen, schreiben die Sozialdemokraten weiter. Ein gutes Beispiel sei auch die Einführung eines Bürgerrates, die nach zwei Jahren Vorbereitungszeit aktuell entschieden werden soll. „Einen Bürgerrat anzustoßen, ohne ihn fachlich begleiten zu wollen, ist ein Armutszeugnis.“ Davon finde sich in der Vorlage kein Wort – genauso wenig wie über die Veranstaltungsreihe für Demokratie, die aktive Gestaltung der Beteiligung am Programm „Demokratie leben“ oder die durch die Fachstelle organisierten Fördermittel für Projekte, von der die Stadt profitiert. Cikoglu: „Wenn alle Bereiche der Verwaltung so wirksam arbeiten würden wie diese Fachstelle, hätten wir in Moers weniger Probleme.“ Die SPD möchte die Vorlage der Verwaltung bereits im Hauptausschuss ablehnen.

Fachstelle für Demokratie in Moers soll wegfallen: Scharfe Kritik von Grüne und Linke Liste

Scharfe Kritik äußern auch die Grünen. „Moers soll sparen: Sparen an Schulungen, Workshops für Kinder und Jugendliche, Schulprojekten und Bürgerdialogen. Sparen am Verstehen, Erproben und Lernen demokratischer Prinzipien. Sparen daran, den Zusammenhalt zu stärken und Populismus erkennen zu lernen“, schreiben Fraktion und Ortsverein in einer Mitteilung.. In Moers würden die Maßnahmen der Fachstelle „wesentlich“ aus Fördermitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben“ und „NRW weltoffen“ finanziert, kreis- und landesweit seien diese Vorgänge ein „Lichtblick in düsteren Zeiten.“ Zudem stehe eine Förderung in Millionenhöhe bis 2032 in Aussicht, sollte die Fachstelle weiter bestehen bleiben, teilen die Grünen weiter mit. „Das ist in der Verwaltung bekannt“. Der Vorschlag sei daher „auf jeden Fall überflüssig, bedenklich und ein fatales Signal“.

Demokrat Ramadani ist Leiter der Fachstelle für Demokratie in Moers. Nach seinem Weggang soll die Stelle nicht nachbesetzt werden.
Demokrat Ramadani ist Leiter der Fachstelle für Demokratie in Moers. Nach seinem Weggang soll die Stelle nicht nachbesetzt werden. © FUNKE Foto Services | Volker Herold

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws, die erst kürzlich zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Max Lucks im Rahmen ihrer Sommertour die Fachstelle besucht hatte, betonte zudem: „Die Fachstelle für Demokratie ist ein unverzichtbarer Bestandteil für die Moerser Gesellschaft. Sie leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Menschen sich mit den Werten der Demokratie identifizieren und aktiv an ihrer Gestaltung mitwirken.“

Liberale Union in Moers begrüßt geplante Streichung der Fachstelle für Demokratie

Auch die Linke Liste Moers spricht sich gegen die Streichung der Fachstelle aus. „In Zeiten eines massiven Rechtsrucks in der deutschen Politik sind die Förderung demokratischer Werte, von Integration und Inklusion sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wichtiger denn je“, betont Ratsherr Friedhelm Fischer. „Die Fachstelle für Demokratie leistet hierzu einen unverzichtbaren Beitrag in unserer Region.“

„Die Fachstelle für Demokratie ist ein unverzichtbarer Bestandteil für die Moerser Gesellschaft.“

Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete (Grüne)

Gerade in diesen Zeiten brauche es mehr und nicht weniger Einsatz für demokratische Grundwerte. Wolfgang Klinger, Mitglied des Sozialausschusses der Stadt Moers und sozialpolitischer Sprecher ergänzt: „Die Fachstelle für Demokratie holt Fördermittel ein, die die Personalausgaben weit übersteigen: 1,8 Millionen. Die Streichung der Fachstelle bedeutet auch den Wegfall eines wichtigen Bereichs der politischen Bildung in der Jugend- und Erwachsenenarbeit, der Kooperation mit Verbänden, Glaubensgemeinschaften und Bildungseinrichtungen - auch regional.“

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Die Liberale Union hingegen begrüßt die Vorlage der Verwaltung. Bereits in der Vergangenheit habe sie sich klar gegen die Schaffung dieser Stelle ausgesprochen, schreibt sie in einer Mitteilung. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung unserer Linie folgt und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren will. Der Bürgerservice und die effiziente Erfüllung der notwendigen Aufgaben sollten immer Priorität haben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Noel Weinberg. „Die Einrichtung zusätzlicher Stellen für freiwillige Aufgaben belastet den Haushalt und ist in der aktuellen Situation nicht verantwortbar.“

Die Liberale Union verweist auf die Wichtigkeit, mit den städtischen Ressourcen verantwortungsbewusst umzugehen, und unterstützt den von der Verwaltung vorgeschlagenen „Null-Stellenplan“ für das Jahr 2025. „Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Stadt Moers durch Effizienzmaßnahmen und den Einsatz moderner Technologien ihre Dienstleistungen verbessert, ohne den Haushalt durch unnötige Personalaufstockungen zu belasten.”