Moers. Demokrat Ramadani verlässt bald die Fachstelle für Demokratie bei der Stadt Moers. Die Stelle soll nicht nachbesetzt werden. Das steckt dahinter.

Die Fachstelle für Demokratie soll nach Wunsch der Moerser Stadtverwaltung wegfallen. Das geht aus einer Vorlage hervor, über die der Rat der Stadt Moers in seiner kommenden Sitzung am 1. Oktober entscheiden soll. Hintergrund ist der Weggang von Demokrat Ramadani, der die Fachstelle von Beginn an seit dem 1. September 2022 leitet.

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Jetzt hat er zum 31. Dezember 2024 gekündigt, bestätigt ein Sprecher der Stadt auf Anfrage. In der entsprechenden Vorlage heißt es: „Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt Moers aufgrund der aktuellen Vorgaben des Rates in Bezug auf den Haushalt die Stelle nicht neu zu besetzen“. Die Stadt würde so Kosten von rund 103.000 Euro pro Jahr einsparen.

Fachstelle für Demokratie in Moers: Verwaltung muss sparen

Die Verwaltung verweist bei ihrer Vorlage auf einen Antrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen von Mai 2024. Dort wurde sie aufgefordert, „über einen Zeitraum von drei Jahren eine Effizienzuntersuchung der gesamten Verwaltung durchzuführen. Ziel ist es, die ordentlichen Aufwendungen deutlich zu reduzieren“. In diesem Rahmen habe die Verwaltung das Ziel für das Haushaltsjahr 2025 einen „Null Stellenplan“ zu verabschieden. Das heißt: Es sollen keine weitere Stellen geschaffen sowie, die vorhandenen Stellen zudem auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.

Demokrat Ramadani leitet die Fachstelle für Demokratie in Moers. Jetzt verlässt er die Stadtverwaltung.
Demokrat Ramadani leitet die Fachstelle für Demokratie in Moers. Jetzt verlässt er die Stadtverwaltung. © FUNKE Foto Services | Volker Herold

„Dabei spielt natürlich eine erhebliche Rolle, ob in diesen Bereichen pflichtige oder freiwillige Leistungen abzuarbeiten sind. Die Fachstelle für Demokratie deckt keine pflichtigen Aufgabenbereiche ab, sondern ist einem freiwilligen Aufgabenbereich zuzuordnen und daher nach Maßgabe der Vorgaben des Rates aus der oben zitierten Beschlusslage hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zu prüfen gewesen“, heißt es in der Vorlage. Dabei zeigte sich: Die Stelle sei zwar „sicherlich wünschenswert“, aber „nicht zwangsnotwendig erforderlich“.

Fachstelle für Demokratie in Moers war nicht unumstritten

Die Errichtung einer Fachstelle in Moers war nicht unumstritten. 2021 hat das Mehrheitsbündnis „Bündnis für Moers“, damals bestehend aus SPD, Grüne, Grafschafter, Linke und Die Partei, einen entsprechenden Antrag gestellt, mit dem Ziel, „das städtische Handeln für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus sowie religiösen und politischen Extremismus und weitere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ zu koordinieren und demokratische Kräfte und deren Initiativen zu bündeln. Die Stadt lehnte so eine Stelle ab, sah die Aufgaben in den Fachbereichen bereits gut abgedeckt. Auch die CDU sah seinerzeit keine Notwendigkeit für eine Fachstelle.

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Neben der Stelle von Demokrat Ramadani gibt es noch zwei weitere Stellen, die allerdings fördergebunden sind, erklärt ein Stadtsprecher: „Das Förderprogramm ‚Demokratie Leben‘ läuft bis Ende des Jahres und ist aus Fördergründen beim Bollwerk 107 angesiedelt. Das Programm ‚NRW Weltoffen‘ läuft bis Ende 2025.“

Der Rat entscheidet über die Vorlage in der Sitzung am 1. Oktober