Kamp-Lintfort. Kritik an Vorgehen der Landesregierung. Stadt wird Hebesätze überprüfen. Wann Bürger in Kamp-Lintfort Klarheit über ihre Kosten haben könnten.
Der Umgang der Landesregierung mit der Grundsteuer sorgt wie in vielen Kommunen auch in Kamp-Lintfort für heftige Kritik. Die Berechnung für Wohn- und Nicht-Wohngrundstücke mit differenzierten Hebesätzen, wie sie die Landesregierung zuletzt vorgelegt hat, sei „eine Scheinlösung“, kritisierte jüngst der Kamp-Lintforter SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Thiele. Zudem schiebe das Land seine Verantwortung auf die Kommunen ab. Das führe dazu, dass differenzierte Hebesätze jedes Jahr politisch neu festgesetzt werden müssten und Wohn- und Gewerbesätze in Konkurrenz zueinander stünden, so Thiele: „Letztendlich bleibt uns nur die vorgelegte Option, für Wohn- und Gewerbeimmobilien unterschiedliche Hebesätze festzulegen. Für die SPD-Ratsfraktion ist wichtig, dass Wohneigentum und damit Mieter entlastet werden.“
Auch der Kamp-Lintforter FDP-Fraktionschef Stephan Heuser spricht in diesem Zusammenhang von einer Scheinlösung. „Dieses Manöver ist unverantwortlich – sowohl den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern als auch Kamp-Lintfort gegenüber“, kritisiert Heuser.
„Die Landesregierung hat ihre ungelösten Probleme vor den Rathäusern abgeladen.“
Grundsteuer: Mieter nicht zusätzlich belasten
Wie wird die Stadt nun mit dem Problem umgehen? Für Bürgermeister Christoph Landscheidt ist die Forderung der SPD-Fraktion, das Wohnen über die Veränderung der Grundsteuer nicht teurer werden zu lassen, nachvollziehbar. Die in der letzten Ratssitzung geführte Diskussion zeige, „dass unsere Forderung gegenüber der Landesregierung, die alle kommunalen Spitzenverbände parteiübergreifend schon vor zwei Jahren gestellt haben, nämlich eine einheitliche Landesregelung zu treffen, mehr als berechtigt war. Jetzt ist genau das passiert, was wir befürchtet haben: Die Landesregierung hat ihre ungelösten Probleme vor den Rathäusern abgeladen. Konkret bedeutet dies, dass wir in der Tat die Hebesätze überprüfen werden und möglicherweise zu differenzierten Hebesätzen kommen, um insbesondere privates Wohneigentum und damit automatisch die Mieter nicht zusätzlich zu belasten.“
Die Frage, wie hoch er den personellen und zeitlichen Mehraufwand für die Verwaltung einschätzt, beantwortet der Bürgermeister auf Anfrage dieser Redaktion so: „Voraussetzung für eine zügige und sachgerechte Bearbeitung ist die Schaffung der technischen Voraussetzung, insbesondere die IT-Begleitung durch unser kommunales Rechenzentrum. Dieser zusätzliche Personalaufwand scheint mir allerdings nicht das Hauptproblem zu sein. Viel mehr Aufwand bedeutet die Bearbeitung der zu erwartenden Widersprüche und Klagen, weil schon jetzt absehbar ist, dass die unbefriedigende Regelung durch das Land von vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht hingenommen werden wird.“
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Vorgeschlagene Hebesätze enthalten offenbar Fehler
Wann die Bürgerinnen und Bürger damit rechnen können, endgültig über die Höhe der zu zahlenden Grundsteuer Bescheid zu wissen? Landscheidt: „Zur Umsetzung möglicherweise differenzierter Hebesätze bedarf es eines Satzungsbeschlusses, der im Idealfall in der letzten Ratssitzung des Jahres möglich wäre. Die Messbescheide des Finanzamtes liegen den Bürgerinnen und Bürgern schon vor. Anhand der bereits vom Land veröffentlichten vorgeschlagenen Hebesätze könnte man sich eine entsprechende erste Orientierung schon jetzt verschaffen. Allerdings hören wir aus dem Finanzministerium, dass die Veröffentlichung bereits einige Fehler enthält und korrigiert werden soll. Insofern verweise ich sicherheitshalber auf unseren noch zu erarbeitenden Ratsbeschluss.“