Hattingen. Nach Merz‘ Abstimmung gibt es in Hattingen Anfeindungen. Die Polizei schützt verstärkt Lokalpolitiker. Die CDU-Fraktion hält derweil alles offen.

Darf eine demokratische Partei ihre Anliegen mit Stimmen der AfD durchsetzen? Diese Frage bewegt Deutschland nach der Abstimmung im Bundestag über CDU-Chef Merz‘ Fünf-Punkte-Plan und der Debatte zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz. Die Diskussion hat auch in Hattingen Auswirkungen.

Die Polizei in Hattingen und dem gesamten Ennepe-Ruhr-Kreis fährt derzeit verstärkt Adressen von Lokalpolitikern oder Parteibüros ab. „Wir werden vor Wahlen immer vom Innenministerium sensibilisiert, dass es möglicherweise ein erhöhtes Aufkommen von Straftaten gegen Politiker oder Büros geben könnte“, erläutert Polizeisprecherin Jennifer Boeke. Allerdings habe das Ministerium in der aktuellen Diskussion um die CDU, die ihr Programm mit Stimmen der AfD durchbringt, noch einmal besonders auf die Brisanz hingewiesen.

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Joshua Hörstermann ist etwa seit einem Jahr Vorsitzender der Hattinger CDU. „Bisher habe ich über das Kontaktformular im Internet nie E-Mails bekommen, jetzt kommen aber einige herein“, sagt er. Der Tenor sei eher negativ: „Nur Nazis arbeiten mit Nazis“. Hörstermann bedauert, dass pauschalisiert werde und auch lokale Politiker für Entscheidungen auf Bundesebene angefeindet werden. Inhaltlich möchte er zu Merz Ideen nichts sagen - „aus persönlichen Gründen“, erklärt er.

„Es wird mit den Fraktionen gesprochen, aber Sie sehen, wie es im Bundestag lief.“

Gerhard Nörenberg
Fraktionsvorsitzender CDU in Hattingen

Wie steht es aber in Hattingen? Bisher ist die AfD zu keiner Kommunalwahl in der Stadt angetreten und hat demzufolge auch keinen Sitz im Stadtrat. Im September könnte sich das ändern. Würde die CDU dann auch auf lokaler Ebene mit der AfD entscheiden? Für diese Antwort verweist Hörstermann aufgrund der Ämtertrennung auf den CDU-Fraktionschef Gerd Nörenberg, er sei aber guter Dinge, dass eine Zusammenarbeit auszuschließen ist.

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Nörenberg erklärt: „Darüber haben wir noch nicht gesprochen. Das entscheidet dann die neue Fraktion.“ Konkret gefragt, ob er eine Zusammenarbeit also noch nicht ausschließen könne, verweist der Fraktionsvorsitzende auf die umstrittene Abstimmung im Bundestag. „Es wird mit den Fraktionen gesprochen, aber sie sehen, wie es im Bundestag lief. Die SPD hätte sich uns ja anschließen können. Dann hätte es die Stimmen der AfD nicht gebraucht“, argumentiert Nörenberg.

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Von der Lesart, dass so Parteien mit anderen Überzeugungen erpresst würden, will er nichts wissen. Nörenberg: „Es ist doch eine Erpressung der CDU, wenn sie nicht mit stimmen und uns dann vorwerfen, mit der AfD zusammenzuarbeiten.“ Ob es in Hattingen überhaupt zu einer solchen Situation kommen wird, sei für ihn auch völlig offen. „Es ist ja die Frage, ob die AfD hier überhaupt kandidiert.“ Deshalb sehe er sowieso derzeit keine Zusammenarbeit. Eine Meinungsbildung darüber habe es bei der CDU in Hattingen aber bisher nicht gegeben.

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