Sprockhövel. In einem offenen Brief wenden sich die Omas gegen Rechts aus Sprockhövel an Friedrich Merz. Sie machen dem CDU-Chef schwere Vorwürfe.
Schon jetzt gilt die Abstimmung im Bundestag, in der die CDU unter Friedrich Merz erstmals mit den Stimmen der AfD einen Antrag durchgebracht hat, als historisch. Am heutigen Freitag (31.1.) könnte sich das Szenario bei der Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wiederholen. Und die Kritik an Merz Vorgehen ist laut - sie kommt prominent aus den eigenen Reihen und auch gesellschaftliche Gruppen äußern große Sorgen. Die Omas gegen Rechts in Sprockhövel wenden sich sogar mit einem offenen Brief an den CDU-Chef.
„Mit Bestürzung müssen wir nun feststellen, dass Sie und Ihre Parteifreunde die Brandmauer eingerissen und einen Dammbruch zu Lasten der Demokratie zugelassen haben.“
„Seit unserem Bestehen setzen wir Omas gegen Rechts uns für Schutz und Erhalt unserer parlamentarischen Demokratie ein und stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes, das einzuhalten und zu verteidigen ist“, schreiben sie. „Wir hatten uns immer auf die Aussagen von Ihnen, Ihren Parteikollegen wie auch anderen demokratischen Parteien verlassen, dass es eine unüberbrückbare Brandmauer gegenüber der in weiten Teilen rechtsextremen AfD gäbe. Wir hatten uns darauf verlassen, dass auch eine Mehrheits-Beschaffung mit den Stimmen der AfD im Bundestag wie auch den Länderparlamenten ein ‚no go‘ wäre“, wenden sie sich an Merz.
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„Mit Bestürzung müssen wir nun feststellen, dass Sie und Ihre Parteifreunde davon Abstand genommen, die Brandmauer eingerissen und einen Dammbruch zu Lasten der Demokratie zugelassen haben.“ Als politisch verwerflich bezeichnen sie Merz‘ Erklärung, es sei ihm gleichgültig, wer seinen Weg politisch mitgehe. „Mehrheitsbeschaffung um jeden Preis“, fragen die Sprockhöveler Omas gegen Rechts.
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Auch inhaltlich kritisieren sie Merz‘ Fünf-Punkte-Plan als in vielen Teilen rechtswidrig. Die Omas gegen Rechts warnen, dass der Kurs nicht geeignet sei, Wählerstimmen von der AfD abzuwerben: „Bürger und Bürgerinnen wählen im Zweifel das Original, nicht die Nachahmung!“
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