Hattingen. Formfehler: Alle wichtigen Beschlüsse der Ratssitzung in Hattingen sind plötzlich ungültig. Was das für Folgen hat und welche Kosten entstehen:

Krisensitzung am Freitag, den 13., bei der Stadt Hattingen. Das haben auch einige der dienstältesten Kollegen noch nicht erlebt: Alle Beschlüsse der Ratssitzung dieser Woche sind ungültig. Was ist passiert?

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Die Ratssitzung der Stadt ist, wie auch die Sitzungen der Ausschüsse, öffentlich. Sie muss spätestens drei Werktage vor dem Termin als öffentliche Bekanntmachung auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden. Genau das wurde dieses Mal aber vergessen. Mit Folgen.

Dabei ging es im Rat um wichtige Themen - allen voran die Entscheidung zur Grundsteuer, die jeden Hattinger betreffen wird und die nicht mehr aufgeschoben werden kann. Intensiv haben die Parteien darüber gesprochen. Die Ratssitzung wurde nach den Ausführungen des Kämmerers und vor der Abstimmung sogar für eine Beratung unterbrochen. Jetzt steht fest: Alle Entscheidungen sind hinfällig.

„Wir bedauern das sehr, wollen aber keine Schuldzuweisungen machen. Fehler passieren.““

Dirk Glaser
Bürgermeister von Hattingen

„Wir bedauern das sehr, wollen aber keine Schuldzuweisungen machen. Fehler passieren“, sagt Bürgermeister Dirk Glaser nach der Krisensitzung der Stadt am Freitagvormittag. Und wie geht es jetzt weiter?

Die Ratssitzung muss wiederholt werden. Denn nicht nur die Entscheidung zur Grundsteuer muss noch in diesem Jahr gefällt werden. Einen Termin für die Wiederholung gibt es schon: am kommenden Donnerstag (19.12.) um 17 Uhr im Rathaus. Dann wird alles neu abgestimmt. Es ist davon auszugehen, dass die Beschlüsse dann gleichlautend getroffen werden - allein, ein Muss ist das nicht.

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Für die zusätzliche Ratssitzung wurden nun erneut alle Stadtverordnete eingeladen und der Termin publiziert. Damit das künftig im Vorfeld sichergestellt wird, soll es ab sofort ein Vier-Augen-Prinzip geben, kündigt Beigeordnete Christine Freynik an.

Die Stadtverordneten bekommen im jetzigen Fall auch erneut Sitzungsgeld, erklärt sie. Das beträgt knapp 26 Euro pro Sitzung und Ratsmitglied.

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Hattingens Stadtrat hat 48 Sitze (46 plus zwei Überhangmandate). Sollten alle anwesend sein, würden also gut 1200 Euro Sitzungsgeld fällig. Zusätzliche Entschädigungen gibt es nur für Sitzungen, die länger als sechs Stunden dauern. Laut Entschädigungsverordnung des Landes bekommen die Ratsmitglieder übrigens zusätzlich eine monatliche Pauschale von 310 Euro.

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Damit die Entscheidungen in der kommenden Woche rechtsgültig gefällt werden können, müssen nun genügend Stadtverordnete ins Rathaus kommen. Um beschlussfähig zu sein, müssen mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder des Stadtrates an einer Sitzung teilnehmen. Gesetzlich vorgegeben sind 50 - Hattingen hatte allerdings die Möglichkeit genutzt, den eigenen Rat zu reduzieren.

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Dennoch müssen mindestens 26 Stadtverordnete am kommenden Donnerstag erneut über die drängenden Änderungen zur Grundsteuer, Gebühren und Co. abstimmen. Alle Fraktionsvorsitzenden wurden bereits am Freitag informiert und hätten mit viel Verständnis reagiert, ist Freynik erleichtert.

Die Aufzeichnung der nun ungültigen Ratssitzung bleibt übrigens weiterhin online auf der Seite der Stadt Hattingen verfügbar, allerdings mit einem Hinweis darauf, dass die Beschlüsse nicht rechtskräftig sind. Auch die Sondersitzung in der kommenden Woche soll wieder live im Internet übertragen werden, kündigt Bürgermeister Glaser an.