Gelsenkirchen/Berlin. Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) fehlte bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz. So steht der Gelsenkirchener zum Thema.

War das ein politischer Dammbruch? Auch Tage nach der denkwürdigen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD streiten die Parteien um die Deutungshoheit. Während Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die Abstimmung über den Migrationsgesetzentwurf seiner Partei als „Sternstunde des Parlaments“ bezeichnete, warfen Linke-, SPD und Grünen-Politiker dem CDU-Chef Tabubruch vor. Auch in der Gelsenkirchener Lokalpolitik tobt die Debatte.

Marco Buschmann war bei Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz nicht anwesend

Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ erhielt am Freitag im Bundestag in zweiter Lesung keine Mehrheit, obwohl sich auch die Abgeordneten der AfD bis auf eine nicht abgegebene Stimme geschlossen dafür aussprachen. Aus der Unionsfraktion gab es nach Angaben des Bundestags keine Gegenstimmen. Allerdings gaben zwölf CDU-Abgeordnete ihre Stimme nicht ab. Aus der FDP-Fraktion gab es zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. 16 FDP-Abgeordnete gaben keine Stimme ab. Darunter auch der Gelsenkirchener Marco Buschmann.

Der ehemalige Bundesjustizminister erklärt sein Fehlen an diesem historischen Tag im Deutschen Bundestag damit, dass er zu krank gewesen sei, um teilzunehmen. Zugleich betont er, dass er dem Gesetzentwurf zugestimmt hätte. „Denn der inhaltliche Kern des Gesetzentwurfs ging in die richtige Richtung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, mehr Kompetenzen für die Bundespolizei. Das sind Bausteine für eine neue Realpolitik in der Migration, für die ich mich seit Langem starkmache“, so der Gelsenkirchener gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Mehr zum Thema

Zwei Tage zuvor, am Mittwoch vergangener Woche, hatte Marco Buschmann noch dem Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Asylpolitik zugestimmt, der zwar durch die Stimmen der AfD-Fraktion eine knappe Mehrheit erhielt, aber nicht weiter bindend ist. Daraufhin hatte ihm der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete, Markus Töns vorgeworfen „kein Rückgrat“ zu haben und gefragt: „Wo sind die aufrechten Demokratinnen und Demokraten in Union und FDP geblieben?“

Mit Blick auf die vergangene Woche und allen voran auf die Abstimmung am Freitag, sagt Buschmann, dass die Situation ein „Dilemma“ gewesen sei. Einerseits habe ein Gesetzentwurf vorgelegen, der inhaltlich in die richtige Richtung gehe. „Gleichzeitig sehen Sie am rechten Rand im Bundestag feixende Abgeordnete von der AfD, die nur darauf warten, die demokratischen Kräfte vorzuführen und von einer neuen Epoche zu schwadronieren.“ Buschmann berichtet von einer schwierigen „Abwägungsentscheidung“ und zeigt seinerseits mit dem Finger auf die alten Ampel-Partner. „Als FDP-Fraktion haben wir alles versucht, um eine Lösung aus der demokratischen Mitte zu erreichen. Diese Tür haben SPD und Grüne leider zugeschlagen“, so der Liberale in dem „Tagesspiegel“-Interview.

Marco Buschmann (FDP): „Häufig Störer aus dem linken und linksextremen Spektrum“

Zugleich zeigt sich der FDP-Generalsekretär besorgt über eine aggressive Grundstimmung im Bundestagswahlkampf. „Dieser Wahlkampf ist besonders aggressiv“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ vom Montag. So gebe es bei FDP-Veranstaltungen „häufig Störer aus dem linken und linksextremen Spektrum“. Die aggressive Stimmung sei „besorgniserregend, denn ein offener Austausch unterschiedlicher Meinungen – gerne auch hart und pointiert – muss in einer Demokratie möglich sein. Schon nach dem Aus der Ampel-Koalition hatte Buschmann mit Blick auf die Verrohung der Debattenkultur vor einer „Zeit der Wölfe“ gewarnt.

Die FDP wolle sich von den Störungen aber nicht beirren lassen, sagte Buschmann. „Unsere Ideale der Eigenverantwortung, Freiheit, Leistungsbereitschaft und Respekt vor Eigentum reizen offenbar das linksgrüne Milieu“, sagte er. Sehr ähnlich klingt das auch bei der Gelsenkirchener CDU, die an ihren Wahlkampfständen am Wochenende nach eigener Darstellung hauptsächlich Zuspruch und positive Resonanz für das nun gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz bekommen hat.