Gelsenkirchen. Die Kita-Gebühren sollen in Gelsenkirchen ab Mitte 2025 entfallen. Das ist ziemlich teuer für die Stadt. Was sagt dazu der Hüter des Haushalts?
Die Stadt Gelsenkirchen soll die Aussetzung der Elternbeiträge nach Wunsch der Politik für das kommende Kita-Jahr 2025/2026 vorbereiten. Es profitieren sowohl Haushalte mit einem Einkommen von 20.000 Euro, als auch welche mit einem Einkommen über 125.000 Euro. Die millionenschwere, im Ruhrgebiet fast einmalige Entlastung mit der Gießkanne kommt in finanziell angespannten Zeiten – was also sagt dazu eigentlich der „Herr der Zahlen“, Stadtkämmerer Luidger Wolterhoff?
„Natürlich passiert das in einer angespannten Haushaltslage“, sagt er auf WAZ-Nachfrage, aber er zeigt gleichzeitig auf das Land, das eigentlich für die frühkindliche Bildung zuständig ist und in der Vergangenheit ja auch schon die Beitragsfreiheit für die letzten zwei Betreuungsjahre vor der Einschulung beschlossen hatte. Nun habe die Politik in Gelsenkirchen dafür gesorgt, dass die Stadt „den ersten großen Schritt“ zur kompletten Gebührenbefreiung gehen soll.
„Daran anschließen muss sich aber an eine Forderung an das Land“, meint der Kämmerer. Es könne nicht sein, dass die Kita-Gebühren in NRW von der Kassenlage der Kommunen abhänge. Politik und Verwaltung in Gelsenkirchen seien jetzt gefordert, hier „noch vehementer“ für eine Änderung einzutreten. Auch der SPD-Stadtverordnete Ralf Lehmann sagte in der vergangenen Ratssitzung, die Stadt Gelsenkirchen gehe mit den ausgesetzten Gebühren „in Vorleistung“. Das Land müsse folgen.
Politiktheoretisch antworte Luidger Wolterhoff auf die Frage, wie er den Auftrag zur Aussetzung der Kita-Gebühren in Gelsenkirchen persönlich bewertet. „Es ist die Aufgabe der Politik, die großen Fragen anzugehen.“
Diese Auswirkungen hat das Gebühren-Aus auf das Personal der Stadt Gelsenkirchen
Luidger Wolterhoff ist auch Personaldezernent. Er hat also am besten im Blick, wie es um den Stellenplan der Stadt bestellt ist. Er sagt: Im Bereich der Erhebung der Elternbeiträge gibt es gegenwärtig 13 Beschäftigte. Diese würden sich nicht alleine mit dem Einbezug der Elternbeiträge befassen, sondern etwa auch um die Beiträge für die Mittagsverpflegung in den Kitas („Es sind alleine 4000 Kinder, die dort verpflegt werden“).
„In der Perspektive würde ich aber einschätzen, dass gut die Hälfte der Mitarbeiter eine andere Aufgabe in der Verwaltung finden wird“, sagt Wolterhoff. Man werde also voraussichtlich einige Planstellen abbauen können, aber das Personal woanders im Verwaltungsapparat einsetzen. „Hier wird niemand arbeitslos“, betonte der Dezernent.
Mitbeschlossen wurde im Kontext der Gebührenfreiheit auch, dass die Stadt Gelsenkirchen Wege aufzeigen soll, um Erzieher in der Stadt besser zu bezahlen. Wolterhoff betonte, dass die „Grundlage dabei immer der Tarifvertrag“ ist. Die Stadt werde dabei nicht pauschal vorgehen können, also nicht vorschlagen, alle Erzieher durch die Bank besserzustellen. Man müsse sich anschauen, ob die Arbeitsbedingungen bei einem Teil der Beschäftigten, also etwa in bestimmten Einrichtungen der Stadt, zu einer höheren Einstufung im Rahmen des Tarifs führen könnten. Ein Faktor könnte hier etwa die Zahl der Kinder mit erhöhtem Förderbedarf in einer Kita sein.