Gelsenkirchen. Eine weitere Entscheidung des Bundes belastet Gelsenkirchen: Die Entlastung Angehöriger von explodierten Heimkosten wird auf Städte abgewälzt.

Die Pflegekasse, gefeiert als Entlastung für Pflegebedürftige und Angehörige, übernimmt nicht einmal mehr die vollen Kosten für die Pflege. Das ist ein Skandal. 1600 Euro und mehr müssen Pflegebedürftige neben den üppigen Unterbringungs- und Verpflegungskosten selbst tragen. Da ist selbst ein lebenslang erspartes, kleines Vermögen schnell aufgebraucht. Doch allzu oft gibt es gar kein Vermögen und 3500 Euro Rente, um die durchschnittliche Eigenleistung von Heimbewohnern als Grundlage zu nehmen, haben nicht nur in einer Stadt wie Gelsenkirchen die allerwenigsten.

Entlastung auf Kosten der Gemeinden

Die Änderung auf Bundesebene, dass etwa die Kinder nur noch zur anteiligen Zahlung verpflichtet werden können, wenn sie mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen, ist zwar erfreulich für den Familienfrieden. Die Rechnung aber zahlt am Ende die Kommune. Es ist ein weiterer Faktor, der den ohnehin überstrapazierten Etat von finanzschwachen Kommunen wie Gelsenkirchen belastet. Und es ist ein Posten, der eigentlich nicht in die Kommune gehört. Pflichtbeiträge in die Pflegekasse werden auf Bundesebene eingezogen.

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Die eskalierenden Kosten aber gehen zu Lasten der Städte. Ähnlich wie die nicht auskömmlich finanzierten Kosten für Geflüchtete, für den Rechtsanspruch auf Offenen Ganztag oder das 49-Euro-Deutschlandticket im Öffentlichen Nahverkehr, der auch von den Städten mitzufinanzieren ist.

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